Analyse des Regierungsprogramms 2017

Das neue Regierungsprogramm findet sich hier: www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf.

Zuständiger Minister für Kultur (und damit auch für den Baukulturbeirat) ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), weitere wichtige Ressorts für Baukultur sind v.a. Margarete Schramböck (Wirtschaft, ÖVP), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus, ÖVP), Norbert Hofer (Infrastruktur, FPÖ), Heinz Faßmann (Bildung, Kindergärten, Universitäten, ÖVP), eventuell auch noch Josef Moser (Staatsreform, ÖVP). Ein Problem des Kanzleramtsministers wird wohl bestehen bleiben, nämlich dass er sehr viele und unterschiedliche Themen gleichzeitig zu bearbeiten hat und seine Zeit für Baukultur dementsprechend gering sein wird.

Zunächst: Auch die zukünftige Regierung verpflichtet sich in ihrem aktuellen Programm selbst zur Umsetzung der im August beschlossenen Baukulturellen Leitlinien: „Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes“ (S. 94). Abgesehen davon ist im Regierungsprogramm das Thema Bauen und Architektur nicht besonders stark präsent, was natürlich nicht unerwartet kommt, das war bisher noch nie so. Allerdings gibt es einige angesprochene Themenbereiche, die direkt mit Baukultur zu tun haben. Ausschließlich diese werden im Folgenden zusammengefasst. Grundsätzlich ist es so, dass die Qualität der angesprochenen Maßnahmen oft nicht bewertet werden kann, weil einfach noch zu viel offen bleibt. Manches klingt, wie in Regierungsprogrammen nicht unüblich, nach Allgemeinplätzen und Lippenbekenntnissen. Wie ernst das gemeint ist, wird sich weisen, es wird auf die konkreten Maßnahmen ankommen. Skepsis ist angebracht, aber die vorhandenen Ansätze für positive Entwicklung im Bereich der Baukultur sollten wir nützen. (Ich danke Barbara Feller, Renate Hammer und Reinhard Seiß für Unterstützung bei der Analyse.)

1. Raumordnung
Das zuallererst das Thema Raumordnung mit Verkehr und Logistik verknüpft wird, lässt nichts Gutes erwarten. Ganz sicher positiv ist das Ziel eines „strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts [bzw., an anderer Stelle, -plans] in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landes“, wenn man es schafft, die Umsetzung durch Länder und Gemeinden entsprechend zu verankern. Dieses Konzept soll immerhin einen Masterplan gegen Bodenversiegelung, eine Fokus auf die Senkung des Mobilitätsbedarfs (ein Widerspruch zum Verkehrskapitel), eine Stärkung der regionalen Strukturen und des erneuerbaren Energieverbrauchs enthalten. Wenn das geschafft würde, wäre viel erreicht. Bei der „Infrastrukturplanung für Wohnen, Wirtschaft und Verkehr“ fehlt der Bezug auf nachhaltige Vorgangsweisen, z.B. Nutzung von Brachen und vorhandenen Infrastrukturen statt neuer Flächen. Die geplante „Definition von verbindlichen Grundsätzen für die Nutzung von Räumen und vorhandenen Flächen für die unterschiedlichen Aufgaben- und Handlungsfelder (Wohnbau, Landwirtschaft, Errichtung von Infrastruktur, Umweltschutz)“ ist ohne Zweifel sinnvoll, wenn dabei wiederum Nachhaltigkeitsaspekte im Vordergrund stehen. Auf die zunehmende Bodenversiegelung soll scheinbar nur Rücksicht genommen werden, statt sie zu reduzieren (andererseits: Raumordnungskonzept, siehe oben). Außerdem findet sich beim Thema ländlicher Raum der Satz: „Flächenverbrauch verantwortungsvoll steuern, Flächenverlust/-versiegelung reduzieren“. Die ÖROK soll reorganisiert werden. (S. 154ff., 163, 172)

2. Verkehr, Infrastruktur
Raumordnung und Infrastruktur werden im Regierungsprogramm, wie schon erwähnt, stark aus der Perspektive des Verkehrs gesehen. Das wäre an sich noch nicht problematisch, wenn man dabei vor allem nachhaltige Mobilität im Auge hätte. Das scheint allerdings eher nicht so gemeint zu sein, beim Verkehr geht es stark um Kfz, (immerhin!) Bahn und Flugverkehr, so ist die dritte Piste in Schwechat als dezidiertes Ziel genannt. Es geht vorrangig um Leistungsfähigkeit und Ausbau der Infrastrukturen, weniger um Nachhaltigkeit, wenn auch z.B. die „notwendigen Ausweitung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr“ berücksichtigt werden soll. Warum nur eine Ausweitung berücksichtigt und nicht einfach ausgeweitet werden soll, ist unklar. Ein „österreichweites Tarifsystem für den öffentlichen Verkehr“ wäre gut, der Erhalt von Nebenbahnen scheint ein Thema zu sein. Die angesprochene „Klarstellung in der StVO bezüglich neuer Mobilitätsformen“ kann man genauso als Drohung wie als Verbesserung verstehen. Fahrräder kommen im Regierungsprogramm nur als Anlass für „Bewusstseinsbildung“ vor, dem gegenüber stehen solche Fragwürdigkeiten wie die „Evaluierung des Nacht-60ers für Lkw“ und die „Stärkung der Seilbahnwirtschaft“. (S. 148ff.)

3. Land und Städte
Wie nicht anders zu erwarten gibt es einen Fokus auf den ländlichen Raum und den dafür zuletzt verabschiedeten Masterplan – grundsätzlich ist eine strategische Entwicklung des ländlichen Raums ohne Zweifel notwendig. Die angekündigten Maßnahmen klingen jedoch teils wenig konkret und wenig sinnvoll. Gemeindekooperationen sollen verstärkt gefördert werden, das ist zweifellos sinnvoll. In Städten soll die Betriebsansiedelung in urbanen Bereichen erleichtert werden – auch sinnvoll, je nachdem wie man es macht. Genauso wie im ländlichen Raum sollen gemeinnützige Mobilitätslösungen und leistbares Wohnen gefördert werden – das klingt gut, unverbindlich und unspezifisch. Sehr sinnvoll wäre die angesprochene „Harmonisierung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zwischen Städten und Umland“. Ebenso ist Unterstützung für „Smart Cities“-Projekte genannt, was auf Bundesebene wohl vor allem Forschung und Entwicklung bedeuten wird. (S. 163/64)

4. Förderungen
Ziemlich grandios wäre der folgende Punkt, wenn er umgesetzt würde: „Kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich eliminieren: Prüfung aller öffentlichen Förderungen auf Wirkungen, die der Erreichung der Energie- und Klimaziele entgegenstehen“. Hier wäre natürlich insbesondere eine Bindung von Wohnbaufördermitteln an Qualitätskriterien, etwa hinsichtlich Siedlungsentwicklung, sinnvoll, aber auch eine Überprüfung von steuerlichen Anreizen, man denke nur an Pendlerpauschale, Dieselbegünstigung, Dienstwagenbevorzugung etc. Das Abgehen vom „Gießkannenprinzip“ und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Kulturförderung können für kleine Kulturinstitutionen wie die Architekturhäuser lebensbedrohend sein. Positiv: Kunst und Kultur verstärkt in Kindergarten und Schule integrieren, besonders auch bei Berufsschulen, und Ausbau der Kooperation von Schulen mit Kultureinrichtungen. (S. 92, 96, 173)

5. Kompetenzen der Gebietskörperschaften
Viel ist von umfassender Verwaltungsreform die Rede – man wird sehen, was das konkret bedeutet. Wenn beispielsweise von der „Entflechtung der Kompetenzverteilung“ gesprochen wird, dann ist das für Raumordnung oder Wohnbauförderung von großer Bedeutung: Heißt das, dass es keine gemeinsamen Ziele und Vorgaben für ganz Österreich gibt (wie es leider jetzt der Fall ist)? Oder dass, wie beim Thema Finanzausgleich gesagt wird, zwar Kompetenzen teilweise bei den Ländern liegen, aber eine gemeinsame Planung und Steuerung dafür existiert: „Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung“? (S. 13, 17)

6. Klimaschutz, Energie
Die Herausforderung des Klimawandels ist immerhin, wenn auch kurz, bereits im Vorwort angesprochen. Die SDGs tauchen aber als Thema im ganzen Papier nicht auf. Genannt sind bereits bestehende Verpflichtungen, eine ambitioniertere langfristige Klima- und Energiestrategie, die zu einer wirtschaftlich und sozial verträglichen Dekarbonisierung führen könnte, fehlt; ebenso wie strukturelle Maßnahmen in Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Das Thema Verkehr ist im Klimaschutzkapitel eindeutig massiv unterrepräsentiert, dafür sollen Reduktionen weiterhin vorrangig vom Gebäudesektor kommen. Faktisch hat Österreich seit 1992 (UN-Klimarahmenkonvention) keine Tonne Treibhausgasemissionen reduziert, alle Fortschritte bei den Gebäuden wurden vom zunehmenden Verkehr aufgefressen. Weitere Themen: Förderung der Wärmedämmung und thermischen Sanierung, vollständige Dekarbonisierung bis 2050, Evaluierung von Klimaschutzauflagen im Wohnbau, Erarbeitung und Umsetzung spezifischer, sozial verträglicher Maßnahmenpakete für saubere Mobilität, Erarbeitung und Umsetzung einer Wärmestrategie, deutliche Anhebung der thermisch-energetischen Sanierungsrate von Gebäuden, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Energieeffizienz und Energiesparen. Das UVP-Verfahren braucht zweifellos Weiterentwicklung, aber die „verantwortungsvolle Beschleunigung“ klingt eher nach unschädlich machen; auch der „Standortanwalt“ für die UVP ist eine problematische Idee. Betreffend die Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung des Energiesektors werden alternative Bereitstellungsmöglichkeiten (Wasser, Wind, Sonne, Biomasse) genannt. Die Schlüssigkeit ist speziell im Bereich der nachwachsenden Ressourcen nicht gegeben. Verwiesen wird auf die Waldstrategie. Aus Sicht des Klimaschutzes ist lediglich die energetische Holznutzung sinnvoll (kein Materialeinsatz). Und das nur, solange der europäische Energiemix so schmutzig bleibt wie er aktuell ist. Die Prägung der Landschaft durch Land- und Forstwirtschaft wird angesprochen, diesbezügliche Veränderungen durch die Nutzung erneuerbarer Energien werden nicht angesprochen. (S. 134, 159, 170, 173, 177)

7. Wohnbau und Bodenpolitik
Immerhin steht im Vorspann: „Im Sinne der Nachhaltigkeit sollen Sanierungen und der Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden und bei Neubauten flächenoptimierte Bauweisen bevorzugt werden.“ Wäre gut, bräuchte Kriterien für die Wohnbauförderung, man wird sehen. Der Schwerpunkt beim Wohnen liegt ganz eindeutig auf der Schaffung von Eigentum, was leider in vielen Fällen nicht der sinnvollere Weg ist, ganz sicher nicht in den Städten mit hohem Marktdruck. Das war wohl nicht anders zu erwarten. Zur Erinnerung: Die Politik des breiten Eigentumserwerbs war einer der Auslöser für die Finanzkrise 2008, die in den USA und vielen europäischen Ländern zu massiven Problemen (nicht nur) für die Betroffenen geführt hat. Was es heute braucht, sind leistbare Mietwohnungen für niedrige und mittlere Einkommen. Auch der geplante Ausbau des Mietkaufs bei geförderten Wohnungen wird jedenfalls in den Städten zu kontraproduktiven Effekten führen. Die Flexibilisierung der Willensbildung im WEG ist positiv, der Wortbestandteil „-Gemeinschaft“ der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dort bisher nicht abgebildet. Geradezu gefährlich klingt dieser Satz: „Vorrangig soll sozialer Wohnbau denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die ihn wirklich brauchen.“ Das wäre ein Abgehen vom österreichischen Wohnbauförderungsmodell des Angebots für breite Bevölkerungsschichten, das die aktuell hohe Qualität und eine Vermeidung von Segregation ermöglicht. Die zuletzt diskutierten Ansätze zur marktgerechten Umformung der Wohnungsgemeinnützigkeit werden allerdings deutlich zurückgewiesen, das ist sehr positiv, ebenso wie die Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau. Das zentrale Wohnbauthema der nahen Zukunft wird Bodenpolitik sein, die ist zumindest kurz angesprochen, leider nicht im erforderlichen Ausmaß: „Schaffung von Vorbehaltsflächen für den förderbaren Wohnbau bei Umwidmungen von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland“. Scheinbar sollen auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für Baurechtsgründe verbessert werden. (S. 47ff.)

8. Mietrecht
Das Mietrecht soll reformiert werden im Sinne eines „fairen Interessensausgleichs“ zwischen Mietern und Vermietern. Auch wenn hier teils sicherlich wichtige Dinge angesprochen sind, geht die Tendenz generell in Richtung eines massiv vermieterfreundlichen Mietrechts. Das Ende des Verbots von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln und Marktmieten bei „Gesamtsanierungen“ werden zweifellos zu höheren Mietpreisen führen. Dass in Zukunft keine Eintrittsrechte für Lebensgefährten mehr bestehen sollen, kann wohl nur ein schlechter Scherz sein. Und die vorgesehenen ungeregelten „Freiräume“ für Abmachungen zwischen Mietern und Vermietern bedeuten praktisch eine Verschlechterung für erstere. Die geplanten „Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“ bergen die Gefahr, zu gröberen Fehlentwicklungen zu führen. Das wird im gemeinnützigen Bereich geradezu absurd, wo ja mehr Eigentum vorgesehen ist: Für die Eigentümer ist dann das Einkommen egal, für die Mieter nicht? Grundsätzlich ist es ja positiv zu sehen, dass verschiedene Einkommensschichten zusammen wohnen und die Stadt nicht nach Einkommen segregiert wird. (S. 47ff.)

9. Denkmalschutz und zeitgenössisches Bauen
Die Erhaltung des baulichen Erbes und des Weltkulturerbes ist dezidiert als Ziel genannt, zusätzlich sollen „richtige Rahmenbedingungen für innovative Neubauten“ geschaffen werden, was auch immer das bedeutet. Weiters soll der Bund die Möglichkeit erhalten, in die Bau- und Raumordnungen zur Einhaltung völkerrechtsverbindlicher Staatsverträge einzugreifen – klingt nach einer Lex Heumarkt. Denkmalschutz soll entbürokratisiert, Widersprüche zwischen Bauordnungen und Denkmalschutz sollen aufgelöst werden. (S. 94)

10. Baukultur als Thema der Kulturpolitik
Geplant ist eine „Kunst- und Kulturstrategie“ quer über alle Gebietskörperschaften und Verwaltungsebenen. Die Integration des Themas Baukultur wird eine wichtige Aufgabe sein. Auch beim Thema Kulturvermittlung wird Baukultur bisher nicht angesprochen. (S. 93, 96)

11. Normen und Standards
Mehrmals sind Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bautechnikrecht, Normen und Standards, insbesondere zur Kostenreduktion, angesprochen – das soll insbesondere auch dabei helfen, Wohnbau preiswerter zu machen. Dabei ist zu beachten, dass Wohnbau nicht nur möglichst billig, sondern möglichst qualitätsvoll umgesetzt werden muss, also nicht nach dem Modell Oberösterreich. Es geht eher um die leistbare Stadt (das leistbare Dorf) als um die leistbare Wohnung. Geplant ist weiters die Weiterentwicklung der Normungsstrategie. (S. 17, 47, 136)

12. Vergabe
Nachdem die alte Regierung das neue Vergaberecht nicht rechtzeitig umsetzen konnte, steht nun das Thema wieder an, geplant ist laut Regierungsprogramm ein „innovationsfreundliches, nachhaltiges Beschaffungswesen […] (Reform des Vergaberechts)“ (S. 81) und ein Ausbau des bestehenden Programms für Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung auf 2% aller Beschaffungen (S. 135), was natürlich für den Baukulturbereich genützt werden könnte. Wenig hoffnungsvoll klingt das: „Keine vergabefremden Materien (z.B. zum Bereich Corporate Social Responsibility, CSR) im Vergaberecht“ – ob damit Kriterien wie Nachhaltigkeit oder die Einhaltung des Arbeitsrechts auch unter Druck stehen, ist unklar. Aber immerhin: „Zusammenrechnungspflicht bei Aufträgen nur für gleichartige Dienstleistungen“ birgt das Potenzial, die geplante Zusammenrechnung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme doch noch abzuwenden (S. 135).

13. Forschung
Im Forschungskapitel kommen Baukultur und generell raumbezogene Fragen überhaupt nicht vor, abgesehen von der Erwähnung von Klima- und Energieforschung. Wenn also nun eine neue Forschungsstrategie entwickelt wird, müsste dieses Thema noch integriert werden. Die Forschungsquote soll auf 3,76% gesteigert werden, d.h. das Potenzial für bau- und raumbezogene, interdisziplinäre Forschung wäre da. „Die Abwicklung der Ländermittel für F&E soll durch die zuständigen Bundesorganisationen erfolgen“ wäre beispielsweise bei Wohnbaufördermitteln durchaus sinnvoll – nur dass die meisten Länder gar keine Mittel dafür zur Verfügung stellen, d.h. das müsste sich dann ändern. „Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen“: Das klingt eher nicht gut. „Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship stärker in Förderprogramme miteinbeziehen“: Das wäre im Baukulturbereich zweifellos sinnvoll. (S. 18, 75ff., 79)