Fünf Fragen zur Baukultur in Österreich (2008)

2007 wurde der erste Österreichische Baukulturreport
veröffentlicht, in welchem den politischen EntscheidungsträgerInnen durch eine Vielzahl an renommierten ExpertInnen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen vorgeschlagen wurden: Etwa für eine langfristige  Senkung der Lebens- und Wohnkosten für die privaten Haushalte,  aber auch für eine nachhaltige Entlastung der  öffentlichen Budgets.

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Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensqualität auch für künftige Generationen sicher zu stellen.

Um dies zu erreichen, ist es notwendig, dass Baukultur als ressortübergreifende Querschnittsmaterie von der Politik erkannt  und wahrgenommen wird.

Dafür wurde empfohlen:

1.    Im Nationalrat wurde ebenso wie von den AutorInnen des Baukulturreports (BKR) die Österreichweite Verbreitung der Ergebnisse des ersten Baukulturreports gefordert. Trotz enormer Nachfrage von vielen Seiten gibt es derzeit nicht einmal ein Budget für eine (zusammenfassende) Printversion des BKR. Ein Expertenbericht kann in einer „ministeriellen Schublade“ ohne Verbreitungs- und Vermittlungsarbeit nur wenig bewirken.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass noch 2009 entsprechende finanzielle Mittel bereit gestellt werden, um eine bürgernahe Kompaktversion des BKR für alle BürgermeisterInnen und interessierten BürgerInnen zur Verfügung stellen zu können, sowie ein Budget für die notwendige Verbreitung der Ergebnisse (auch künftiger) BKR auf Landes- und kommunaler Ebene?

 

2.    Die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Baukultur, die als ressortübergreifende Stabsstelle zur Ausarbeitung von Umsetzungsstrategien auf Basis des Baukulturreports, aber auch als Ansprechpartner für politische EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungseinrichtungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebenen agieren kann.

Werden Sie (im Falle einer Regierungsbeteiligung) die Einrichtung einer solchen ressortübergreifenden Koordinationsstelle für Baukultur sowohl im Regierungsprogramm als auch budgetär verankern und umsetzen?

3.    Erstellung einer Studie zur Ermittlung von Einsparpotentialen für die öffentliche Hand im Rahmen der österreichischen Raumordnungs- und Verkehrspolitik, sowie die verfassungsrechtliche Verankerung des BürgerInnenrechts auf eine nach baukulturellen Qualitätsstandards gestaltete Umwelt einerseits und der Möglichkeit zur Planwertabschöpfung für Kommunen andererseits.

Werden Sie eine solche Studie beauftragen, sowie in der kommenden Legislaturperiode die von den ExpertInnen geforderten, verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine sozial gerechte Bodennutzung künftig auch in Österreich zu etablieren? Und werden Sie eine Bundesweite Koordinierung von Raumordnungsgesetzen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur drastischen Senkung des Bodenbedarfes (derzeit 17,5 ha/Tag f. Siedlungsentwicklung!) umsetzen?

 

4.    Eine verpflichtende Bindung aller öffentlicher Mittel an festzulegende, baukulturelle Qualitätsstandards und Qualitätsprozesse. Dies betrifft nicht nur die Wettbewerbs- und Vergabekultur sondern auch die Verankerung einer prozessorientierten Projektentwicklung und Verfahrensorganisation. Weiters sollen sämtliche Förderprogramme wie z.B. die Wohnbauförderung verstärkt nach strategischen und nachhaltigen Zielsetzungen ausgerichtet werden (Beurteilung von Investitionen nach Lebenszykluskosten und nach den Grundsätzen der Ressourcenschonung, Förderung interdisziplinärer Planungskultur, laufende Evaluierung der Förderziele). Die konsequente Ausrichtung nach energieeffizienten bzw. nachhaltigen Förderzielen brächte eine ganz wesentliche Reduktion der Betriebs- und somit Wohnkosten für die Bevölkerung mit sich.

Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie künftig baukulturelle Qualitätsstandards verbindlich verankern? Durch welche konkreten Förderungen wollen Sie eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit dem Ziel der Ressourcenschonung sowie der Senkung der Wohnkosten für die Bevölkerung erreichen?

 

5. Zur Sicherung der Lebensqualität muss Baukultur als Querschnittsmaterie wahrgenommen und politisch verankert werden. Durch den Baukulturreport und die diesbezüglichen Debatten in den Ausschüssen des Parlamentes, sowie im Plenum des Nationalrates wurden seitens der ExpertInnen eine Vielzahl an konkreten Vorschlägen und Empfehlungen eingebracht.

Welche konkreten Empfehlungen und Maßnahmen haben im aktuellen Parteiprogramm Niederschlag gefunden (und wo ist dies publiziert/nachzulesen)? Welche der oben angeführten Maßnahmen bzw. nachstehenden Schwerpunkte würden Sie gegebenenfalls in ein Regierungsprogramm konkret einbringen?

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