5 Fragen zur Baukultur – Antworten Bündnis Zukunft Österreich

Anworten von Spitzenkandidat Jörg Haider

1. Eine möglichst breite Bekanntmachung dieses hervorragenden Baukulturreports wäre aus unserer Sicht jedenfalls wünschenswert, wobei ebenso wichtig eine intensivierte Fortsetzung der Diskussion über die Inhalte des Reports bzw.
der möglichen Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften und inhaltlich zuständigen Ministerien erscheint.

2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche erste österreichische Baukulturreport unter unserer Regierungsbeteiligung in Auftrag gegeben wurde, dieser auch noch im Jahr 2006 fertig gestellt wurde, die neue Bundesregierung jedoch mehr als ein halbes Jahr bis zur Präsentation des Berichts verstreichen ließ. Zu der auch im Baukulturreport zum Ausdruck kommenden Forderung nach Einrichtung einer interministeriellen Koordinationsstelle, möchte ich feststellen, dass die Einrichtung einer solchen natürlich eine Möglichkeit wäre, das allgemeine Bewusstsein für Baukultur zu schärfen und Synergien in diesem Bereich zu nutzen.
Im Vordergrund solcher Maßnahmen sollte jedoch das Bemühen stehen, auch im legistischen Bereich derzeit bestehende Hindernisse auf dem Weg zu einer verbesserten Vernetzung der Gebietskörperschaften in Fragen Baukultur zu beseitigen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die nach wie vor nicht erfolgte Vereinheitlichung der neun verschiedenen Bauordnungen der Länder genannt.

3. Eine bundesweite Koordinierung und Evaluierung der Raumordnungsgesetze der Länder war stets unser Bestreben wobei für eine Neukonzeption der österreichischen Raumordnung das Bayerische Modell als Grundlage dienen könnte, wo man auf Basis des Bayerischen Landesplanungsgesetzes sowie des Landesentwicklungs-programmes ein entsprechendes Regionalmanagement entwickelte. In den in diesem Zusammenhang erstellten Regionalplänen finden sich typische Konzeptionen und Instrumente der Raumplanung. Hierbei handelt es sich um das sogenannte System der Zentralen Orte, Entwicklungsachsen sowie flächenbezogene Instrumente wie zum Beispiel Vorranggebiete.

4. Die Beachtung von Qualitätsstandards muss gerade bei Bauten, die von der öffentlichen Hand finanziert bzw. unter Heranziehung öffentlicher Mittel finanziert werden, selbstverständlich sein. Gerade der Wohnbauförderung kommt hier große Bedeutung zu, wo insbesondere im Bundesland Kärnten Aspekte der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz bei der Mittelvergabe verstärkt Berücksichtigung finden. Als ein Beispiel darf hier die im Jahr 2006 eingeführte und äußerst attraktive Passivhausförderung in Kärnten erwähnt werden.

5. Neben den unter anderem in der, diesem Report zugrunde liegenden Entschließung des Nationalrates zum Ausdruck kommenden Aspekten, die auch auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Architekten sowie Bewusstseinstärkung für die Bedeutung von Baukultur abzielen, sind für uns legistische Maßnahmen wie beispielsweise im Bereich der bundesweiten Vereinheitlichung der Raumordnungen oder der Bauordnungen rasch voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Zielsetzungen der in der Kompetenz der Länder liegenden Vergabe der Wohnbauförderungsmittel, wie in Kärnten bereits vorbildhaft umgesetzt, verstärkt auf Nachhaltigkeits- und Energieeffizienzaspekte auszurichten.