5 Fragen zur Baukultur – Antworten Die Grünen

Anworten von Kultursprecher Wolfgang Zinggl

1. Dass der Baukulturreport nur in einer Minimalauflage erschienen ist, ist in der Tat eine Schande und vor allem der Bedeutung der Studie nicht angemessen. Eine Kompaktversion des Baukulturreports muss jedenfalls so rasch wie möglich erstellt und kompiliert und noch 2009 für BürgermeisterInnen und andere interessierte Personenkreise zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig muss eine Neuauflage des Baukulturreports beauftragt werden.

2. Ja. Diese Koordinationsstelle soll im Bundeskanzleramt eingerichtet und von hochrangigen VertreterInnen der mit der Materie befassten Ministerien (Finanzen, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, Kultur, Regionalpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft) gebildet werden. Eine entsprechende budgetäre Verankerung ist dabei Voraussetzung. Ebenso wesentlich ist es jedoch, diese Koordinationsstelle mit tatsächlichen Befugnissen und Kompetenzen auszustatten. Ansonsten läuft die Stelle Gefahr, zu einem von sehr vielen Gremien zu verkommen, in denen viel diskutiert, aber wenig umgesetzt wird.

3. Baukultur findet – wie der Österreichische Baukulturreport 2006 richtig festhält – ihren Ausdruck nicht zuletzt im verantwortungsvollen und ressourcen-schonenden Einsatz von Grund und Boden sowie von Ressourcen und Energie. In diesem Sinn tut eine zügige Weiterentwicklung der Harmonisierung und Ökologisierung der Bauordnungen ebenso Not wie eine bessere Harmonisierung von Kulturlandschafts- und Kulturdenkmalschutz sowie eine grundsätzliche Reform der Raumordnung in Österreich samt besserer Verknüpfung von Raumordnungs- und Verkehrspolitik.
Die Grünen haben diese Themen seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Programmatik entsprechend aufbereitet und auch auf politischer Ebene eingebracht und unterstützt, so etwa im Rahmen des Österreich-Konvents.
Die Grünen habe vor diesem Hintergrund bereits bei der parlamentarischen Behandlung des Baukulturreports einen entsprechenden Antrag eingebracht, der verlangte:
ernsthafte Prüfung einer Bundes-Rahmenkompetenz im Bereich der Raumplanung/Raumordnung und eines Bundesraumordnungs(rahmen)gesetzes und gegebenenfalls Vorlage entsprechender Gesetzesentwürfe;
ernsthafte Prüfung eines periodisch zu überarbeitenden, rechtlich bindenden Bundesraumordnungsprogramms als nötige Ergänzung zu den bestehenden wichtigen, in der konkreten Steuerungswirkung aber unzureichenden prozess- und leitbildorientierten Instrumenten wie z.B. dem Österreichischen Raumentwicklungkonzept;
ernsthafte Prüfung einer substanziellen politischen Aufwertung der Österreichischen Raumordnungskonferenz;
Verknüpfung von Förderungsmaßnahmen des Bundes — insbesondere einer ab sofort ökologisierten Wohnbauförderung – mit raumordnerischen, verkehrs- und ressourcen-sparenden Kriterien; ernsthafte Prüfung des Planwertausgleichs als Gegenmittel zur Zersiedlung und ihren Folgekosten;
Fortsetzung der Ökologisierung und Harmonisierung der Bauordnungen über die auf Normungsebene erreichten Ergebnisse hinaus und zügige Finalisierung durch rasches Inkrafttreten einer auch für die Normunterworfenen verständlichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach §15a B-VG;
Umsetzung der Zielsetzungen zum Spannungsfeld Raumordnung-Siedlungsentwicklung-Verkehr, zu denen sich Österreich unter anderem in der Nachhaltigkeitsstrategie, der Klimastrategie und der Alpenkonvention verpflichtet hat.
Selbstverständlich stehen wir auch weiterhin zu diesen Zielen und werden uns auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode – in welcher Rolle auch immer – für entsprechende Schritte stark machen. Eine Studie zur Ermittlung von Einsparpotenzialen für die öffentliche Hand im Rahmen der österreichischen Raumordnungs- und Verkehrspolitik kann dafür wichtige Entscheidungsgrundlagen bereitstellen, eine ökologisch orientierte Koordinierung der Raumordnungsgesetze ist sicherlich nötig, und auch das sonstige Instrumentarium zur Eindämmung des für die Allgemeinheit aufwendigen und für Umwelt und Klima nachteiligen Flächenfraßes ist auf seine Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern, wobei zumindest partielle Planwertabschöpfung zugunsten der Allgemeinheit sicher eine Option ist.
Was die Frage der (verfassungs-)rechtlichen Ziel-Verankerung betrifft, verstehen die Grünen Baukultur als Teil der Zielbestimmung Umweltschutz, etwa in demselben Sinn, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen heute schon städtebauliche Vorhaben erfasst sind und Teile der gebauten Umwelt – etwa Baudenkmäler – eine Rolle als “Umwelt” – Schutzgut spielen. Als zentrales Durchsetzungsinstrument einer nachhaltigen Baukultur sehen die Grünen das Baugenehmigungsverfahren. Hier sind im Sinne des Ortsbildschutzes etc. erlassene Normen anzuwenden. Diese werden auch oft zugunsten des Bauwerbers/der Bauwerberin verletzt. Nicht einmal Nachbarn können heute diese Rechtswidrigkeiten vor die nächste Instanz bringen. Wir sehen hier durchaus einen Änderungsbedarf. Denn die Bauwerke haben Auswirkungen auf die Lebensumwelt vieler Menschen und daher sollte es hier mehr rechtswirksame Mitsprache geben. Über Parteistellungen im Verfahren entscheidet der jeweilige Materiengesetzgeber, das ist im Fall der Bauordnung der Landesgesetzgeber. Eine Bundeskompetenz für das Baurecht ist realpolitisch nicht zu erreichen. Daher muss der Weg der 15a-Vereinbarungen beschritten werden, um bestimmte Vereinheitlichungen und Inhalte zu erwirken. Die Grünen würden in die Verhandlungsliste durchaus auch den Punkt “Erweiterung der Parteistellungen im Bauverfahren” mit ein beziehen. BürgerInnen sollen das öffentliche Interesse “Baukultur” vertreten können.

4. Sowohl die genannten Leitlinien der BIG als auch die der Landes- und Gemeinde-Immobiliengesellschaften sollen diesen Ansprüchen genügen, durchzusetzen direkt über das Wirtschaftsminister bei der BIG und über den Finanzausgleich (FAG) bei den Ländern und Gemeinden. Die Berichtspflicht muss verankert werden.
Ebenfalls über den FAG müssen die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien auch in den Bauordnungen abgesichert werden (Junktim: Ertragsanteile an Länder und Gemeinden etc. nur unter dieser Voraussetzung). Als Förderschiene kommen die Wohnbauförderung und die Fördermittel des Verkehrsministeriums (Technologie “Haus der Zukunft” etc.) in Frage.

5. Es existiert ein Wahl-Teilprogramm „Architekturpolitik“, das auf der Website der Grünen (www.gruene.at) ab 1. September downgeloadet werden kann. Im Übrigen verweisen wir auf die Beantwortung der Frage 3.