5 Fragen zur Baukultur – Antworten Freiheitliche Partei Österreichs

Anworten von Spitzenkandidat Heinz Christian Strache

1. Die FPÖ wird sich dahingehend einsetzen, dass eine Kompaktversion für alle Bürger im Internet abgerufen werden kann. Die nötigen finanziellen Mittel sind zur Verfügung zu stellen.

2. Dieser Stabstelle für Baukultur (müsste näher definiert werden) kann die FPÖ derzeit nichts abgewinnen, denn in Österreich gibt es den Verband der allgemein beeideten, gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Ziviltechniker, d. h. Fachleute, die diesen Anforderungen gerecht werden.
Die FPÖ ist aber für eine Stabsstelle im Zusammenhang mit Raumplanung. Eine überregionale Raumordnungsstabstelle unter Einbeziehung der jeweiligen Bürgermeister, die Baugebiete in gefährdeten Zonen, vor allem aber Lawinen- und Hochwasserverbauungen vorsieht. So wären die Bürgermeister entlastet, wenn sie etwas zu verbieten haben, andererseits würden dadurch im Sinne der Bevölkerung Maßnahmen erlassen, die bei Überschwemmungen, Lawinen- und Murenabgängen usw. nicht nur nützlich wären, sondern solchen vorbeugen könnten. Außerdem kann eine solche Planung nicht auf ein Gemeindegebiet beschränkt werden, sondern muss überregional passieren.

3. Die FPÖ spricht sich klar gegen verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen aus. Außerdem würde eine zu starke Einschränkung aus unserer Sicht einer Enteignung von Grund und Boden gleichkommen. Allerdings tritt die FPÖ dafür ein, dass in allen Gemeinden Österreichs Raumordnungspläne (sind jetzt Ländersache) und Flächenwidmungs- sowie Bebauungspläne (Gemeindeangelegenheit) aufliegen. Dadurch wäre eine gewisse Transparenz für den Bürger gegeben und man ist nicht unbedingt von der Willkür politischer Funktionäre abhängig.

4. Aus Sicht der FPÖ muss die Wohnbauförderung subjektiv und nicht objektiv ausgeschüttet werden, d. h. der einzelne bekommt die Förderung zugesagt und wird an den Bauträger seiner Wahl überwiesen. Dies hat zum Ziel, dass der Bürger sich aussuchen kann, welche Wohnung am „billigsten“ ist (Baukostenzuschuss, Energiekosten, Fahrtkosten hin und zurück zur Arbeit, wo die Schule, der Kindergarten liegt) usw. Derzeit ist das System so, dass der Bauträger von der Politik das Geld bekommt und diese auch bestimmt, was zu tun ist.

Wenn die Nachfrage entsprechend hoch ist nach nachhaltig energieeffizientem Wohnraum und die Bevölkerung darüber aufgeklärt ist, dann regelt sich hier der Markt automatisch. Wird aber ständig eine bestimmte Energieform vorgegeben und diese auch noch verankert, dann ist es oft nur schwer möglich, Neuerungen einzuführen. Gerade auf diesem Gebiet wird die Technik noch rasant voranschreiten und daher ist es notwendig, so flexibel wie möglich zu bleiben.

Wichtig ist jedoch bei Wettbewerben aus Sicht der FPÖ, dass bei Ausschreibungen (die werden laufend durchgeführt und es können daher die neuesten Qualitätsstandards eingebracht werden) die Nachhaltigkeit einbezogen wird, wie z. B.

• woher kommen die Baumaterialien
• wie lange sind die Anfahrtswege
• wie ist die Entsorgung – Wiederverwertung
• wie rasch kann ein Wohnbau auf eine neuere Energieform umgerüstet werden
• wie hoch ist der Ressourcenverbrauch in der Erzeugung der verwendeten Materialien
• innerhalb welcher Zeit rechnen sich die Sparmaßnahmen
• welche Auswirkungen haben neue Energieformen (beim Passivhaus ist schon bekannt, dass einerseits die Luftqualität zu Austrocknung der Stimmbänder und damit verbundener Krankheiten führt und andererseits die eingesparten Heizkosten zum Teil durch Strom- oder Filterkosten wieder verringert werden)
• welcher Stromquelle bedient man sich bzw. wie energieintensiv sind die Baugeräte (wurde meiner Meinung nach noch nie hinterfragt)
• werden die Materialien ausschließlich mit LKWs transportiert oder auch mit der Bahn
• usw.
Schon allein dieser Katalog zeigt, dass sich hier laufend Änderungen ergeben werden und daher keinesfalls Kriterien verbindlich festzuschreiben sind, sondern jeder Wettbewerb aufs Neue dahingehend überprüft werden soll.

5. Die FPÖ ist für Schulungen von Pädagogen. Diese Schulungen, z. B. in Architekturzentren, sollen Gefühl und Wissen für das sensible Thema Bauen und allem was damit in Verbindung steht, vermitteln, sodass sie dieses wiederum an Schüler weitergeben können. Ebenso können Projektwochen Architektur näher bringen.

Für die FPÖ gilt grundsätzlich, dass die vorhandene Bausubstanz (Denkmalschutz, Schutzzonen, erhaltungswürdige Gebäude usw.) nicht außer Acht gelassen wird. Notwendig für die FPÖ ist daher ein Ortsbildschutzgesetz, gültig für alle Gemeinden, nach gewissen Kriterien installiert (max. Bauhöhen, Traufenneigungen, Grünflächen usw.) sowie eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes dahingehend, dass „Sünder“ im Sinne des Denkmalschutzes mit entsprechenden Strafen zu rechnen haben, denn bisher ist dieses Gesetz sehr zahnlos – viele Auflagen, wenig Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung. Wichtig scheint uns das vor allem deshalb, weil dies einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen (gewachsenen) Baukultur darstellt und Teil unserer Identität ist.

Grundsätzlich muss es gelingen, einer breiten Bevölkerungsschicht das Bewusstsein von Architekturpolitik und Baukultur als Etwas, das ihr tägliches Leben mitbestimmt, zu vermitteln. Denn nur so wird ein leitbares und nachhaltiges Bauen im Einklang mit Mensch und Natur umgesetzt werden können.