5 Fragen zur Baukultur – Antworten Kommunistische Partei Österreichs

Anworten von Mirko Messner

1. Dass die Systemparteien zur Zeit nur zu Lippenbekenntnissen nach dem “noeuro” Prinzip bereit sind, zeigt nur, dass sie sich weder der Notwendigkeit noch der Sinnhaftigkeit dieser Forderungen selbst im Sinnen einer Reform des neoliberalen kapitalistischen Systems bewusst sind. Ein Lippenbekenntnis der KPÖ bringt daher rein gar nichts. Das Angebot, im Klagenfurter Schütte Lihotzky-Haus ein Zentrum für (Bau)kulurelle, interkulturelle und interdisziplinäre Aktivitäten zu installieren, bringt nicht nur dem Haiderland, sondern gesamtösterreichisch und darüber hinaus einen wichtigen Impuls. Mit Sicherheit.

2. Ja. Im Rahmen einer progressiven, der großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht den neoliberalen Zumutungen der Konzerne verpflichteten Regierung würden wir diese Maßnahmen finanzieren und absichern. Leider fehlen dazu zurzeit die Voraussetzungen und die möglichen Regierungspartner.

3. Die verfassungsrechtliche Verankerung des BürgerInnenrechts auf baukulturelle Qualitätsstandards ist uns, ohne ins Detail zu gehen ,wichtig ..Das Erfüllen ,das Erleben, das Durchsetzen der Inhalte in der Praxis ist aber von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig, für die wir heute eintreten, die wir aber als Ziel erst frühstens übermorgen für möglich halten.
Wir leben in einem Land, in dem ein Landeshauptmann willkürlich und geduldet Teile des Staatsvertrages ignoriert.

4. Mit unserer Forderung nach einem mehrjährigen Mietzinserhöhungsstopp wollen wir nicht den Markt der populistischen Wahlkampfversprecher komplettieren, sondern damit die Notwenigkeit zur Rückkehr zum sozialen Wohnbau dokumentieren.
Nicht ein immer tolldreister agierender Markt, der durch den Preis sozial segmentierte ,ghettoähnliche Reviere schafft, der die Armen und Verarmenden an die Peripherien drängt, sondern eine staatlich regulierte ,lang und mittelfristige ,auf die Lebensqualität aller Menschen abzielende Wohnbaupolitik kann eine Wende herbeiführen.
Zurzeit sind Verwaltungen eher damit beschäftigt, durch den Abbau von Parkbänken die Gestrandeten als sichtbarste Spitze des Armutseisberges aus den Zentren zu vertreiben und mit Bettelverboten den Handel und moralische Steinewerfer zufrieden zu stellen. Bisher verhinderte Sozialmärkte lassen seit ihrem Betrieb das Ausmaß der bereits existenten sozialen Verwerfungen erahnen.

Unsere Forderung nach einer Energiegrundsicherung hat als Ziel, soziale und ökologische Nachhaltigkeit für verarme Menschen sicherzustellen, die den Österreichern keinen Seitenblick mehr Wert sind.
Unsere Forderung nach Nulltarif für alle Öffis wird selbst von der E-Kontroll als diskutierbare Alternative anerkannt, um die dringend notwendigen sozialen wie ökologischen Probleme anzugehen.
Wir tun das in einer Zeit, in der Agenda 2010 Projekte, die den Gedanken der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene ein breites Fundament geben sollten. bereits von Parlamentsparteien attackiert und zum Abbruch genötigt werden sollen.

5. Wir werden als kleine Fraktion im Parlament alle Maßnahmen unterstützen, die ein grundsätzliches Umdenken auf sozialer und ökologischer Ebene, also auch auf baukultureller Ebene ermöglichen.
Als außerparlamentarische Kraft streben wir ein breites Bündnis von “Expertinnen des tagtäglichen Lebens” also der ArbeiterInnen und Angestellten, mit den präkarisierten Schichten und der freischaffenden Intelligenz an, wobei wir meinen, dass der Übergang von freischaffend zu prekär bereits fließend ist.
Angesichts der ungeheuren Herausforderungen arbeiten wir als Teil der Europäischen Linkspartei an internationalen Aktivitäten mit , und sind der Meinung ,dass ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts von den Ursprüngen der kommunistischen Idee her neu gedacht werden muss Freiheit ist dabei sowohl die Einsicht in die Notwendigkeit weltumspannender sozialer und ökologischer Maßnahmen, wie die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller sein muss.
Das widersprüchliche Spannungsfeld zwischen individueller Motivation und kollektiven Herausforderungen kann gesellschaftlich wirksame Impulse hervorbringen oder sich in der neoliberalen Praxis auflösen. Als historische Optimisten sagen wir: “Schauen wir einmal.”
Kämpfen ist ein notwendiger Teil der (Bau)Kultur und lohnt sich.
Mit Sicherheit.