5 Fragen zur Baukultur – Antworten Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Anworten von Spitzenkandidat Werner Fayman

1. Auch in Zukunft sollen die Ergebnisse des Baukulturreports weiter verbreitet werden. Da es sich bei dem Thema Architektur und Baukultur um eine Querschnittsmaterie handelt, die zahlreiche Ressorts betrifft, ist hier ein verstärktes Ressort übergreifendes Engagement wünschenswert. Dem trägt die Konstruktion des Baukulturbeirats Rechnung. Der Baukulturbeirat entscheidet eigenständig über seine Satzung und sein Arbeitsprogramm. Die SPÖ sieht den Beirat als ein Expertengremium, das daher die Frage nach den Methoden der Verbreitung der Ergebnisse des Baukulturreports im Rahmen seiner eigenen Entscheidungskompetenz und seiner budgetären Möglichkeiten entscheiden soll. Wir nehmen den Status des Beirats ernst und möchten ihm bei der Wahl seiner Methoden keine Vorgaben machen. Die SPÖ hat zudem die Verbreitung der Ergebnisse des Baukulturreports bereits in der Vergangenheit aktiv unterstützt. So stellte beispielsweise das von Bundesministerin Claudia Schmied geführte Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur maßgebliche finanzielle Mittel für den Baukulturreport und dessen mediale Präsentation zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wurde auch eine eigene Homepage unterstützt, auf der der Baukulturreport vollständig zur Verfügung steht. Die ersten Schritte, den Baukulturreport einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen, wurden damit bereits gesetzt.

2. Am 8.11.2007 wurde im Parlament auf Initiative der SPÖ gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen die Einrichtung eines Beirates für Baukultur beschlossen. Dieser Beirat soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und die nunmehrige Bundesministerin Heidrun Silhavy haben Anfang dieses Jahres im engen Dialog mit der Plattform Architekturpolitik und Baukultur die Einrichtung des Baukulturbeirats im Bundeskanzleramt in die Wege geleitet. Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde am 18. Juni 2008 vom Ministerrat beschlossen. Derzeit befindet sich die dafür notwendige Verordnung in Begutachtung und in Kürze werden die beteiligten Institutionen zur Nominierung ihrer Vertreter und Vertreterinnen aufgerufen, damit der Beirat noch im Herbst dieses Jahres erstmals zusammentreten kann. Gleichzeitig wird zur Koordination der Arbeit des Beirats eine Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet. Als gesetzlich verankertes Gremium ist der Beirat selbstverständlich im Rahmen des Budgets des Bundeskanzleramts mit entsprechenden Mitteln dotiert. Die SPÖ verfolgt bereits seit Jahren aktiv das Thema Architektur und Baukultur, da dieses Thema eng mit der Sicherung der Lebensqualität der Österreicher und Österreicherinnen zusammenhängt. Bereits im Jahr 2004 haben wir die Enquete-Kommission dazu im Nationalrat unterstützt und 2005 die Beauftragung des Baukulturreports sichergestellt. Auf unsere Initiative hin kam es auch zu einer Verankerung im letzten Regierungsübereinkommen mit der ÖVP. Diesen Weg wird die SPÖ nach der Wahl am 28. September fortsetzen und die Arbeit des Beirates für Baukultur bestmöglich unterstützen. Aufgabe von Regierungsprogrammen ist es in erster Linie, Veränderungen oder neue Vorhaben zu fixieren. Für bestehende Institutionen, Beiräte oder Gremien, deren Zielsetzungen und Wirkungsbereiche unumstritten sind, gibt es in der Regel keine Notwendigkeit einer Erwähnung in einem Regierungsprogramm. Dies gilt für den Baukulturbeirat umso mehr, da er auf einer breiten parlamentarischen Zustimmung quer durch die Fraktionen beruht. In der Tat kann nunmehr der Meilenstein der Einrichtung des Baukulturbeirats abgehakt werden, um mit der eigentlichen Arbeit — der Verankerung des Prinzips Baukultur — begonnen werden. Wir werden uns daher bemühen, für uns besonders wichtige Aspekte der Baukultur zum Gegenstand eines Regierungsübereinkommens zu machen. So setzt sich die Sozialdemokratie beispielsweise für eine sinnvolle Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Verfassungsreform oder für den hohen Stellenwert der Baukultur bei der Gestaltung öffentlicher Räume ein.

3. Auch hier gilt, dass dem Baukulturbeirat keine Vorgaben bezüglich seines Arbeitsprogramms gemacht werden sollten. Sollte die Notwendigkeit für eine solche von Ihnen angeführte Studie vom Beirat gesehen werden, unterstützt die SPÖ selbstverständlich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und Ihrer zukünftigen allfälligen Rolle in einer Bundesregierung die Beschlüsse des Baukulturbeirats. Für das Beispiel der von Ihnen genannten Studie erschiene die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) eine geeignete Trägerinstitution, zumal sie auch über zahlreiche Mitglieder im Baukulturbeirat vertreten ist. Was die sozial gerechte Bodennutzung betrifft (wenn man diesen Begriff im Sinne des bundesdeutschen Vorbildes für eine gemeinnützig verwendete Planwertabschöpfung versteht), muss auf die dafür notwendige Änderung der österreichischen Bundesverfassung hingewiesen werden. Dies gilt auch für viele andere gesetzliche Maßnahmen, wie einer Harmonisierung der Raumordnungsgesetze oder der Schaffung einer Bundesraumordnungskompetenz. So wünschenswert solche Forderungen sein mögen, so hat doch die Realität gezeigt, wie schwierig oder wenigstens langfristig das Zustandekommen einer notwendigen 2/3-Mehrheit im Nationalrat und die Zustimmung der Länder für solche Verfassungsänderungen zu erreichen sind. Ähnliches gilt für die Frage des Flächenverbrauchs. Auch hier kann vom bundesseitig derzeit zuständigen Umweltministerium über eine bessere Koordination der Raumordnung zwischen Bund und Länder nur sehr begrenzt Einfluss auf die Flächenwidmungskompetenz der Länder genommen werden. Dies zu ändern würde eine Rahmenkompetenz des Bundes bei der Raumordnung bedingen; was jedoch eine solche Rahmenkompetenz betrifft, so haben zahlreiche Versuche in den letzten 40 Jahren (zuletzt Ende der 1990er Jahre) die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens eindrucksvoll demonstriert. Es besteht deshalb in dieser Frage wenig Hoffnung auf tiefgreifende Veränderungen. . Außerdem wäre anzumerken, dass für den Großteil der baukulturellen Akteurinnen und Akteure eine stärkere Harmonisierung der Bauordnungen wahrscheinlich noch weitaus bedeutender wäre, als jene der Raumordnungsgesetze. Auch wenn eine Verfassungsreform weiterhin für die Sozialdemokratie ein wichtiges Ziel bleibt, so legt der dringende Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Raumordnung nahe, gleichzeitig nach kurzfristiger umsetzbaren Lösungen zu suchen. Dies gilt nicht nur für die Raumordnungsgesetze, sondern ganz allgemein für eine verbesserte Koordination der gesamten raumwirksamen Vorhabensplanung von Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Diese sollte – wenn eine verfassungsrechtliche Neuregelung nicht möglich sein sollte – auf Basis einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG verbessert werden. Bundesministerin Silhavy hat dies zuletzt Ende Juli bei den kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee gefordert.

4. Über Qualität lässt sich immer trefflich streiten. Und eine pluralistische, demokratische Gesellschaft lebt vom Diskurs. Gerade Architektur ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Daher legt der Begriff Bau “ kultur “ ja auch nahe, dass es um Kultur, um einen Prozess, um Partizipation, Diskussion, Lernen und Kompromissfähigkeit von Individuen geht. Baukultur kann daher nicht von oben herab „verordnet “ werden und es kann daher auch schwerlich einheitliche Qualitätsstandards geben, einmal ganz abgesehen von der Breite der Querschnittsmaterie Baukultur. Die SPÖ ist daher davon überzeugt, dass der Baukulturbeirat in seiner Vielfalt und Breite von Mitgliedern hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann, bei der Frage nach Qualität – vielleicht auch ansatzweise nach Qualitätsstandards – Eckpfeiler zu setzen. Gerade was die von Ihnen konkret genannten Beispiele (Ressourcenschonung, Senkung der Wohnkosten) betrifft, dürfte der Baukulturbeirat auf fachlicher Ebene hier relativ reibungslos zu Empfehlungen, kommen. Da der Energiebedarf mittlerweile einen der größten Kostenpositionen bei Wohnen und Mobilität darstellt, setzt sich die SPÖ für den verstärkten Einsatz der Mittel des Klima- und Energiefonds für Maßnahmen im Bereich der Baukultur ein, z.B. beim Um- oder Rückbau energetisch ineffizienter Siedlungsstrukturen oder der Förderung der Passiv- und Niedrigenergiebauweise. Aber auch die Koppelung der Wohnbauförderung an bestimmte energetische Standards oder eben eine verbesserte Koordination der raumordnungsrelevanten Vorhaben zwischen den verschiedenen Planungsträgern Bund, Länder und Gemeinden sind Ziele, welche die SPÖ zur Senkung der Wohnkosten forciert. Gerade in den ländlichen Gebieten muss auch in innovative und effektive öffentliche Verkehrslösungen investiert werden. Dazu sollten mehr Mittel als bisher aus dem EU-Förderprogramm für die Ländliche Entwicklung umgeschichtet werden – weg von der Förderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben, hin zur Förderung von Lebensqualität für alle Bewohner und Bewohnerinnen des ländlichen Raums. Das sind nur einige konkrete Vorschläge; in unserem Wahlmanifest werden Sie noch eine Reihe weiterer Ideen finden.

5. Damit sind wir – auch in Ihrem Fragebogen – beim Wahlmanifest der SPÖ für die Nationalratswahl angelangt, dessen Lektüre wir Ihnen gerne empfehlen möchten. Als erste aller bei der Nationalratswahl 2008 antretenden Parteien hat die SPÖ auf ihrem Bundesparteitag am 8. August 2008 klar und deutlich auch zahlreiche baukulturell relevante Zielsetzungen festgehalten. Stellvertretend möchte ich nur kurz erwähnen: – Einräumung eines hohen Stellenwertes der Baukultur bei der Gestaltung öffentlicher Räume – das sozialdemokratische Verständnis von Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik – u.a. mit den Zielen Teilhabe, Partizipation, Bildung und volkswirtschaftliche Bedeutung – Einbeziehung von Kreativität, Reflexion, Ästhetik und interkulturellem Verständnis in das Bildungsverständnis sowie die Berücksichtigung der Bedeutung von Kunst- und Kulturvermittlung als zentralem Stellenwert im Bildungssystem – die Bedeutung attraktiver Städte, sowie einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowohl in den städtischen Zentren als auch im ländlichen Raum – die Verstärkung der sozialen Stellung der Wohnbauförderung – eine starke Regionalpolitik, die Chancengerechtigkeit fördert und dabei auf Ausgleich, Kooperation und Koordination der Planungsgrundlagen und Förderungen aller Ebenen setzt – eine bessere Berücksichtigung von Energieeffizienz und öffentlicher Verkehrserschließung bei der Raumplanung – eine sinnvollere Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern – die Absicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Zahlreiche weitere Ziele, wie z.B. unser Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, für faire Bezahlung gegen fehlende Überstundenabgeltungen oder für eine Mindestsicherung gelten selbstredend auch für Menschen in der Architekturszene, die häufig von prekären Arbeitsverhältnissen – vor allem in der Anfangsphase ihres Berufslebens – betroffen sind.