Faire Vergaben! Die Plattform BKP im Parlament!

 

Lohn-, Sozial- und Preisdumping durch fragwürdige Unternehmen gefährden Arbeitsplätze und Betriebe. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, gründeten drei Fachgewerkschaften und 14 Bundesinnungen/Fachverbände die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“. Sämtliche Informationen zu deren Forderungen finden sich unter www.faire-vergaben.at.

Eine parlamentarische Enquete am 11. November 2014, bei der Renate Hammer für die Plattform Baukulturpolitik sprach, bildete den Auftakt für die politische Diskussion über Möglichkeiten zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Vergaben.

 

Inhaltlicher Input der Plattform:

Die Sondersituation aller geistigen Dienstleister im Sinne des Bundesvergabegesetzes muss in der Novelle unbedingt berücksichtigt werden. Die Verpflichtung im Sinne der Gesetzesnovelle, dass  80% der Kernleistungen von dem/der anbietenden Unternehmer/in selbst erbracht werden müssen, ist zur Vermeidung von Sozialdumping im Bereich der Ausführung gerechtfertigt. Im hoch spezialisierten Bereich der Planung aber arbeiten oft Klein- und Kleinstunternehmen mit hoch spezifischem Know-How. Es kann nicht sein, dass ein/e Unternehmer/in von der Architekturplanung über die Akustik, die Statik, die Beleuchtungsplanung, die Brandschutzplanung, die Haustechnikplanung etc. sämtliche Planungsleistungen anbietet. Eine nicht quotierte Subvergabe von geistigen Dienstleistungen ist zur Sicherung hoher Qualität und im Sinne der österreichischen Kreativwirtschaft unbedingt weiterhin zu ermöglichen.

Für das Bestbieterprinzip mit festgelegten Qualitätskriterien setzt sich die Plattform Baukulturpolitik seit über 10 Jahren ein.

 

 

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Programm:

 

Begrüßung

Doris Bures, Präsidentin des Nationalrates

Einleitende Worte

Mag. Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ

Dr. Reinhold Lopatka, Klubobmann der ÖVP

Statements Sozialpartner

Erich Foglar, Präsident des ÖGB

Dr. Christoph Leitl, Präsident der WKO

Fachvorträge

Mag. Martin Schiefer

“Derzeitige rechtliche Möglichkeiten zur Vergabe nach dem Bestbieterprinzip”

Dr. Stephan Heid

“Zukünftige Möglichkeiten und notwendige gesetzliche Änderungen für Vergaben nach dem Bestbieterprinzip”

Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

“Ökonomische Auswirkungen des Bestbieterprinzips”

Statements Bundesregierung

Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Dr. Harald Mahrer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Schlussfolgerungen

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ

Abg. z. NR August Wöginger, Sozialsprecher der ÖVP

Ing. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister für das Baugewerbe