Aktuelles

Analyse des Regierungsprogramms 2020

Zuständig für Kultur und somit auch für Baukultur in der zukünftigen Regierung wird Ulrike Lunacek sein, die ebenso wie die bisher verantwortlichen Minister und Staatssekretäre auch noch weitere Themen bearbeiten muss (Regierungskoordination, Vizekanzleramt). Weitere für Baukultur wichtige MinisterInnen werden Leonore Gewessler als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin, Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin, Alma Zadić als Justizministerin und Heinz Faßmann als Bildungsminister sein – und natürlich Gernot Blümel als Finanzminister.

Ebenso wie bereits 2017 werden die vor 2,5 Jahren beschlossenen Baukulturellen Leitlinien des Bundes im neuen Programm erwähnt – im Unterschied zum letzten Mal geht es über die Erwähnung etwas hinaus, genannt sind die Entwicklung eines Umsetzungsplans und die Stärkung des ländlichen Raums, was im Zusammenspiel mit dem Masterplan ländlicher Raum sicherlich sinnvoll ist (49, 147). Die wichtigen nächsten Schritte, die in den Leitlinien vorgesehen sind (Städtebauförderung, Agentur für Baukultur), werde nicht angesprochen, müssen aber natürlich Thema des Umsetzungsplans sein – die Städtebauförderung wird ebenso für die geplante bundesweite Förderstrategie relevant sein (17). Gerade und auf spezielle Weise für den Bereich der Baukultur wichtig – in der Einleitung des Kulturkapitels steht: „Dabei ist stets zu bedenken, dass künstlerische Positionen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie etwa Klimawandel oder Integration im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und Problemlösungsstrategien mit zu entwickeln.“ Die folgende Analyse des aktuellen Regierungsprogramms ist anhand der Baukulturellen Leitlinien des Bundes strukturiert. Noch ein Punkt: Die Unterschiede zwischen diesem und dem letzten Regierungsprogramm bzw. den Programmen der letzten beiden Jahrzehnte generell sind hinsichtlich Baukulturthemen geringer, als man denken würde. Wichtig ist weniger, was im Regierungsprogramm steht, als vielmehr, was davon tatsächlich umgesetzt wird. (Ich danke Renate Hammer, Rupert Halbartschlager, Barbara Feller, Christian Kühn und Gerhard Kopeinig für Unterstützung.)

 

Orts-, Stadt- und Landschaftsentwicklung

Hinsichtlich Raumplanung und Bodenschutz gab es bereits im Regierungsprogramm 2017 einige Ansätze, die allerdings in keiner Weise umgesetzt wurden – es ist zu hoffen, dass sich das nun ändert. Neu ist die Idee einer gesetzlichen Regelung fachplanerischer Bundeskompetenz für raumplanerische Aspekte des Klimaschutzes – eine gute Idee, im engen verfassungsrechtlichen Rahmen muss man es aber erst einmal schaffen, das auf sinnvolle Weise umzusetzen. Dieser Aspekt wird an anderer Stelle unter dem Titel „klimaschutzorientierte Energieraumplanung“ genannt, was dann doch ein viel engerer Fokus ist. Gleichzeitig soll die überregionale Raumplanung im Allgemeinen gestärkt werden – sicherlich positiv, aber die Frage ist doch, wie sich das auf die regionale und lokale Raumplanung auswirkt. (147, 105) Und, wichtig und hoffentlich bald in Umsetzung: Eine Forcierung der Vertragsraumordnung zur Baulandmobilisierung für die Dekarbonisierung des Wohnbaus, insbesondere für nachhaltiges und sozial leistbares Bauland (40, 147). Nachdem ja die Klimakatastrophe nicht unser einziges Problem ist, ist der Plan einer EU-weiten wildökologischen Raumplanung sehr zu begrüßen (144). Außerdem soll ein Konzept für eine alpine Raumordnung entwickelt werden (170).

Im letzten Regierungsprogramm gab es die Absicht eines Masterplans gegen Bodenversiegelung ohne alle Details, das klingt nun ambitionierter – geplant ist eine Bodenstrategie für sparsamen Flächenverbrauch. Die soll die ÖROK-Empfehlungen zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne und zum Flächensparen, Flächenmanagement und zur aktiven Bodenpolitik umsetzen, einen Zielpfad hin zu 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag definieren (derzeit mehr als vier Mal so viel), landwirtschaftliche und ökologische Flächen ausweisen sowie Regeln für Bodenschonung verankern. (147) Mit den Ländern soll ein Biotop-Verbundsystem mit Retentionsräumen geschaffen werden (S. 161). Weiters geht es hier um Flächenrecycling, Bodenverbrauchsmonitoring sowie Leerstandsmanagement – auch ein wichtiges neues Thema. Im Kapitel Umwelt- und Naturschutz ist nochmals, zusätzlich zur Kultur, Baukulturförderung genannt (Umsetzung der Empfehlungen des dritten Baukulturreports, der Davos-Erklärung und der Leitlinien in Kooperation mit den Ländern). (147) Flächenverbrauch ist auch im Tourismuskapitel angesprochen, es soll Maßnahmen und Unterstützungsangebote zu seiner Vermeidung durch die Tourismuswirtschaft geben (169). Die Aussagen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lassen vermuten, dass es trotz zunehmender Orientierung in der EU auf die Förderung großer Strukturen in der EU hierzulande bei einer Förderung der Kleinteiligkeit bleiben soll (S. 156).

Während im letzten Regierungsprogramm von 2017 Verkehr und dabei vor allem Kfz-, Bahn- (immerhin) und Flugverkehr im Vordergrund stand, geht es nun um Mobilität in einem breiten Sinne mit Betonung des Umweltverbunds und Schwerpunkt auf das Angebot im ländlichen Raum, das ja heute in vielen Regionen nur rudimentär besteht. Werkzeug dafür ist ein Mobilitätsmasterplan 2030, bei dem Dekarbonisierung und Digitalisierung im Mittelpunkt des Interesses stehen. (121) Das beginnt bereits bei der Thematisierung von Radverkehr im Zusammenhang mit Infrastrukturinvestitionen und Raumplanung, ein bisher unbekanntes Thema in Regierungsplänen (129). Erreicht werden soll ein weitgehend stündliches, ganztägiges ÖV-Angebot in Stadt und Land durch Kombination aller Mobilitätsservices inklusive Sharing, was eine flächendeckende Mobilitätsgarantie bringen soll. Dazu kommt das Konzept einer österreichweiten Jahresnetzkarte um ein (Bundesland), zwei (zwei Bundesländer) oder drei (ganz Österreich) Euro pro Tag. Auch für die „letzte Meile“ sind etliche Maßnahmen vorgesehen. (122f.) Im Kapitel Verkehrssicherheit geht es um Bevorzugung von Zufußgehen und Radfahren und um Lkw-Sicherheit (124). Weitere detaillierte Programme gibt es für Bahn- und Busverkehr, Radfahren und Zufußgehen, MIV und Güterverkehr, Luftverkehr und neue Mobilitätsdienstleistungen (125ff.).

Das Thema öffentlicher Raum ist kaum vorhanden, immerhin findet sich im Kapitel Armutsbekämpfung eine Erwähnung konsumfreier Räume (238), weiters Erwähnungen bei der Weiterentwicklung der Wohnbauförderung hinsichtlich Klimaschutz (108) und bei der Klimaanpassung (109).

 

Bauen, Erneuern und Betreiben

Ein zentraler Abschnitt und eine zentrale Stärke des Regierungsprogramms sind ohne Frage die Kapitel über Klimaschutz, Energie, Umwelt und Naturschutz und Verkehr. Hier verpflichtet sich die Regierung nicht nur auf das Pariser Klimaabkommen, wie das schon in bisherigen Regierungsprogrammen der Fall war, sondern will bereits 2040, zehn Jahre früher als bisher vorgesehen, Österreich klimaneutral machen sowie europäischer Vorreiter im Klimaschutz werden, was Österreich bisher ganz gewiss nicht ist (102). Das wichtigste Werkzeug dafür ist die ökosoziale Steuerreform in zwei Stufen (78f.), die noch nicht im Detail konzipiert ist. Sie wird die Bewährungsprobe für die nächsten Jahre und natürlich auch das Feld, in dem baukulturelle Aspekte berücksichtigt werden müssen. Im Umweltkapitel geht es, neben den in vergangenen Regierungsprogrammen schon bisher üblichen Themen, stark um Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt (und Raumordnung) (140ff.).

Wenn man sich die Maßnahmen im Bereich der eigenen Gebäude des Bundes ansieht, wird zunächst einmal für alle neuen Gebäude Niedrigstenergie-Standard und PV-Anlage verpflichtend gemacht sowie eine Sanierungsquote von 3 Prozent vorgegeben (106). Im gesamten Pflichtschulbereich soll in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden ein Schulentwicklungsplan für klimagerechte Standards im Schulbau erstellt werden (296). Weiters soll die öffentliche Hand zum Vorbild beim Thema Holzbau werden und Holzbauforschung forcieren (109, 162). Die „öffentliche Bauwirtschaft“ (ist damit die BIG gemeint?) soll verstärkt ökologische Baustoffe und erneuerbare Energieträger einsetzen (91).

Für Gebäude in Österreich generell ist eine Sanierungsoffensive zum Ausbau von Green Jobs vorgesehen, eine Überarbeitung der Artikel-15-a-Vereinbarung über Treibhausgasreduktion, eine Erhöhung der Sanierungsrate auf 3 Prozent, nicht zuletzt durch eine Förderoffensive und eine Weiterentwicklung der Wohnbauförderung nicht nur hinsichtlich Energieeffizienz, sondern auch raumordnungsrelevanter Themen (Dichte, ÖV, Stadtteilqualitäten) sowie ein neues, sozialverträgliches Sanierungsgebot. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Sanierungsqualität steigern, Bauvorschriften sollen mit dem Ziel Nullemissionsgebäude als Standard weiterentwickelt werden, Holzbau und ökologische Materialien forciert werden. Klimaanpassung ist erstmals überhaupt ein Thema in einem Regierungsprogramm, sinnvollerweise mit Schwerpunkt nicht nur auf die Gebäude, sondern auch auf den öffentlichen Raum (108f.). Holzbau soll auch generell, nicht nur bei Bundesgebäuden forciert werden (162).

Hinsichtlich Energie ist 100 Prozent (bilanziell) Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 geplant, speziell im Wohnbau ist gesteigerte Energieeffizienz vorgesehen, weiters ein Programm für grünes Gas und die Mobilisierung von (Boden- und Gebäude-)Flächen im Eigentum des Bundes für die Produktion erneuerbarer Energie (111). Für die Klimaneutralität bis 2040 braucht es u.a. ein Ende für fossile Brennstoffe in der Raumwärme, dafür sollen Nah- und Fernwärme forciert, Wärmenetze entflochten und eine Mobilisierungsstrategie grünes Gas erarbeitet werden. Ein eigenes Gesetz mit sozial gestaffelter Förderung zur Vermeidung sozialer Härtefälle soll das Phase-out von Kohle und Öl im Gebäudesektor regeln, Ähnliches folgt zeitversetzt für Gas. Mit den Bundesländern soll eine Wärmestrategie (wie schon im letzten Regierungsprogramm) erarbeitet werden, dazu sollen auch raumplanerische Rahmenbedingungen beitragen (z.B. Anschlussverpflichtungen in Raumplanungsinstrumenten). (110f.) Eine Reihe von Maßnahmen soll das Ziel einer Million PV-Dächer ermöglichen (113).

Im Bereich des kulturellen Erbes ist eine Weiterentwicklung des unabhängigen Bundesdenkmalamts sowie die Fortsetzung der Reform als Teil der Kunst- und Kulturstrategie vorgesehen, weiters soll es (wie schon 2017) einen eigenen Fonds für das Bundesdenkmalamt geben, nicht zuletzt um Drittmittel akquirieren zu können (47, 50). Insbesondere durch Sanierungen soll die kulturelle Infrastruktur Österreichs ausgebaut und gestärkt werden (48). Angesichts der Bedeutung, die innovative Bibliotheksneubauten international in den letzten Jahren gewonnen haben, ist auch der vorgesehene Masterplan für öffentliche Bibliotheken ein baukulturell wesentliches Thema (52, 302). Zur Sicherung des Kulturerbes soll die Errichtung eines „digitalen Foto- und Architekturlabs“ geprüft werden mit Fokus auf nachhaltige Stadt- und Raumplanung – es ist nicht ganz klar, was das sein soll, aber zweifellos liegt in der Idee Potenzial für Baukulturvermittlung und Beteiligung (49). Interessant ist auch der Zugang im Abschnitt Sportstätteninfrastruktur, wo in einem Programm mithilfe von Erneuerung und Mehrfachnutzung aus dem Mangel ein akzeptables Angebot entwickelt werden soll (S. 61).

Barrierefreiheit wird im Zusammenhang mit Museen, Sportstätten, Mobilitätsangeboten, Polizeidienststellen, Bildungseinrichtungen und dem kulturellen Erbe angesprochen. Und im Abschnitt über Gesundheitsförderung wird über die „Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten: Arbeit, Schule (z.B. Getränke), Freizeit, Wohnen“ und generell einen weniger auf große Infrastrukturen (Spitäler) ausgerichteten Zugang (z.B. School und Community Nurses) gesprochen – das ist zwar recht allgemein, aber ein großes Potenzial für Baukultur (S. 266).

 

Prozesse und Verfahren

Zu baukulturell bedeutsamen Prozessen und Verfahren wird im Regierungsprogramm, wie man sich vorstellen kann, eher wenig gesagt, leider gibt es auch keine Aussage zum Thema Qualitätssicherung durch Architekturwettbewerbe, was gerade hinsichtlich der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Baubereich ein wichtiges Signal gewesen wäre. Sehr wohl gibt es aber Aussagen zum Thema öffentliche Vergabe, so sollen für die bundesweite Beschaffung ökosoziale Vergabekriterien eingeführt werden und der Fokus somit auf Qualitätskriterien liegen (17), im Vergabeverfahren soll unter Berücksichtigung des Bestbieterprinzips Bürokratie abgebaut werden (92), das Vergaberecht soll generell ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels werden, ökologische Kriterien sollen das Bestbieterprinzip erweitern (72, 107). Auf europäischer Ebene soll für eine Reform des Beschaffungswesens hinsichtlich Präferierung des Bestbieterprinzips gearbeitet werden, es sollen verstärkt soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden (176). Schließlich soll künftig BIM verstärkt in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden (321).

 

Bewusstseinsbildung und Beteiligung

Bewusstseinsbildung für Baukultur ist insbesondere mit dem Ziel einer Informations- und Bildungskampagne zur Förderung der Baukultur angesprochen (147). Generell ist ein Ausbau der musisch-kreativen Ausbildung in allen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen geplant, da muss Baukultur entsprechend integriert werden. Musikschulen sollen zu gesamthaften Kunstschulen weiterentwickelt und mit dem Regelschulwesen verschränkt werden, auch das wäre ein Ansatz für Baukulturvermittlung. Ebenso generell sollen Förderprogramme für die Vermittlung von Kunst und Kultur ausgebaut werden – das ist zweifellos dringend nötig, die Frage ist nur, was zukünftige Bundesbudgets dafür hergeben werden. Auch ein Anreizmodell für privates finanzielles Engagement für Kultur wird angesprochen, das wäre etwa ein Ansatz für die Förderung von Architekturwettbewerben, die ja im privaten Bereich deutlich unterentwickelt sind. (50)

Im vorgesehenen Bildungs- und Betreuungsrahmenplan für alle elementaren Bildungseinrichtungen sollen natürlich raum- und architekturbezogene Themen nicht vernachlässigt werden (289). In den neuen Lehrplänen der Primar- und Sekundarstufe sind ebenso raum- und baubezogene Thematiken zu verankern, insbesondere in Bezug auf die Themen Klimawandel (Siedlungsformen) und politische Bildung (Beteiligung im Bereich von Planung und Bauen) (292).

 

Beteiligung wird interessanterweise vorrangig im Zusammenhang mit der EU angesprochen, in Bezug auf Baukultur (fast) gar nicht – einzige Ausnahme ist die Thematisierung von Integration im Zusammenhang mit dem Wohnen und der Nutzung des öffentlichen Raums (202), ergänzt um Nachbarschaftsinitiativen gegen Parallelgesellschaften (208). Auf EU-Ebene geht es um den Ausbau der Beteiligung von Städten und Gemeinden an EU-Entscheidungsprozessen, mehr Transparenz auf EU-Ebene und Stärkung lokaler Initiativen (Europa-GemeinderätInnen) und die Einrichtung von BürgerInnen-Dialogen (178). Im Abschnitt Beteiligung und Partizipation wird von unmittelbar politischer Beteiligung, Mobilität und zivilgesellschaftlichem Engagement gesprochen (284). Als Element der „digitalen Verwaltung“ wird das Angebot partizipativer Instrumente genannt, was natürlich für den Planungs- und Baubereich relevant ist (319).

 

Wissenschaft und Kompetenzvermittlung

Im Kapitel „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung“ wird Baukultur leider kaum direkt angesprochen, ist aber natürlich von vielen Aspekten mitbetroffen. Eine Ausnahme ist die Teilnahme der Hochschulen an einer (an anderen Stellen einfach Standortstrategie genannten) „Österreichstrategie zum Standort- und Klimaschutz“, die z.B. Investitionen in klimaschonende Gebäude und die Übertragung des Know-hows auf andere öffentliche Gebäude umfassen soll (305). Wichtige Themen für Forschung im Baukulturbereich werden die angesprochene Technologie- und Klimaoffensive (304, 310) und die FTI-Strategie 2030 (309f., 313f.) sein. Nachdem Baukultur eine Querschnittsmaterie par excellence ist und insbesondere für ressort- und politikbereichsübergreifende FTI-Vorhaben der jährliche FTI-Gipfel eingesetzt werden soll, wird dieser eine wichtige Plattform für die baukulturbezogenen Forschungsthemen werden (309). In der Energieforschungsoffensive zur Dekarbonisierung sollen ggf. neue Projekte (z.B. „energieeffiziente Stadt“ und „energieeffizientes Dorf“) gestartet werden (116).

Im Bereich der Kompetenzvermittlung sind für die geplante Austrian School of Government (Verwaltungsakademie und Hochschulen) baubezogene und insbesondere Bauherrenkompetenzen zu berücksichtigen. (308)

 

Lenkung, Kooperation und Koordination

Mehrmals angesprochen wird das Thema Finanzausgleich – der soll in Zukunft stärker zielorientiert strategische Ziele verfolgen sowie generell die Erreichung der Klimaziele als gemeinsame Aufgabe festlegen, was für das Thema Baukultur natürlich von zentraler Bedeutung ist. Wenn Finanzflüsse an baukulturbezogene Qualitätskriterien gebunden werden, ist viel erreicht. Dafür sollen bundesweite Planungs- und Steuerungsmechanismen und einheitliche Wirkungsziele erarbeitet werden (z.B. mittels geografischer und topografischer Indikatoren), ganz ähnlich stand das aber auch schon im letzten Regierungsprogramm. Kooperationsbereite Gemeinden sollen mehr Mittel bekommen können. Die Festlegung auf die Klimaziele soll sich etwa in einer Ökologisierung der Wohnbauförderung und stärkerer Leistungsorientierung des ÖPNV äußern. (12, 42, 70) Der neue Finanzausgleich soll es Österreich ermöglichen, europäischer Spitzenreiter bei Energieeffizienz und der Verwendung von ökologischen Baustoffen zu werden (41). Um die Ökologisierung voranzutreiben, soll außerdem ein Modell zur Beratung von Gemeinden und Ländern für nachhaltige Infrastrukturprojekte und Sanierungen etabliert werden (72).

Was ein wesentlicher Ansatz zur Beachtung raumbezogener Kriterien bei zukünftigen Gesetzesvorhaben sein kann: In der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA), der alle Gesetze und Verordnungen unterzogen werden, soll zukünftig der Bodenverbrauch berücksichtigt werden. Generell soll es für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen einen verpflichtenden und unabhängigen Klimacheck geben. (105)

Die Bauvorschriften der Länder sollen weitergehend als bisher vereinheitlicht werden (Harmonisierung der Bautechnikverordnungen) – dieser Punkt beschränkt sich aber natürlich auf eine Aufforderung an die Länder (16)

Umfangreich geraten ist das Kapitel zum Wohnbau – Schwerpunkte sind hier einerseits die Dekarbonisierung und andererseits, wie schon im letzten Regierungsprogramm, Eigentumsbildung. Zum Thema Dekarbonisierung zählen Investitionsanreize für Sanierungen und Neubau durch den Finanzausgleich, die Nachverdichtung statt Neuversiegelung, flächenoptimierte Bauweisen und umweltschonendes Bauen fördern sollen – auch dies war teils schon im letzten Regierungsprogramm vorhanden. Dafür sollen neue Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden. Um die Bauordnungen als Werkzeug für die Klimaneutralität umzubauen und diese Ziele leistbar zu machen, sollen diese überarbeitet werden (was natürlich wieder in die Kategorie Wunsch an die Länder fällt). Als neuer Maßstab soll via Artikel-15a-Vereinbarung Total Cost of Ownership (Lebenszykluskosten) etabliert werden. (40f.) Sehr positiv ist beim Thema Baulandmobilisierung, dass das Baurecht attraktiver gemacht werden soll und Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, bei ihren Verwertungen geförderten Wohnbau besonders berücksichtigen und dabei Baurecht präferieren sollen. Das sollte aber natürlich auch für den Bund selbst gelten (z.B. Kasernenverkäufe). (41) Allerdings waren auch diese Themen in oberflächlicherer Form bereits zuletzt Teil des Regierungsprogramms.

Der zweite Schwerpunkt Eigentumsbildung ähnelt dem im Regierungsprogramm 2017. Es ist klar, dass dies ein Herzensthema der ÖVP ist und somit hier vorhanden sein muss. Die Fokussierung auf Wohnungseigentum (v.a. Mietkauf im geförderten Wohnbau) ist aber gerade beim aktuellen hohen Investitions- und Nachfragedruck in den Städten höchst problematisch und kontraproduktiv, weil das Wohnungseigentum in einer solchen Situation schlussendlich immer zu Preissteigerungen beiträgt, ganz im Gegensatz zu unbefristet preisgebundenen Mietwohnungen vor allem im Eigentum von Gemeinnützigen. Dafür sollte der geförderte Wohnbau eigentlich da sein, statt öffentliches Geld zum Erlangen privater Rendite einzusetzen – in einer solchen Situation zu formulieren, dass die Wohnbaufördersysteme regelmäßig hinsichtlich Schaffung von leistbarem Eigentum überprüft werden müssen, geht in Richtung einer Abkehr vom erfolgreichen Modell der österreichischen Wohnbauförderung, in der leistbarer Mietwohnungsbau zumindest ein Hauptziel, wenn nicht das zentrale Ziel ist. Diese Schwerpunktsetzung mag für manche Gebiete in Österreich sinnvoll sein, sie ist es jedenfalls nicht für die Landeshauptstädte und die anderen großen Städte und gewiss nicht für Wien – und gegen Wien ist die Maßnahme von der ÖVP wohl auch in Stellung gebracht. Die vorgeschlagene Aufweichung der Bonitätsprüfungen bei der Finanzierung des Eigentumserwerbs ist ebenso kontraproduktiv, die zu großzügige Vergabe solcher Kredite war die Hauptursache der Finanzkrise 2008 (Dank an Martin Orner für den Hinweis). Die angesprochenen Maßnahmen zur Senkung von Baukosten sind sicher schön, aber erstens der Eigentumsbildung untergeordnet und zweitens Sache der Länder. (41) Immerhin sind die Vorschläge für die Reform des Wohnungseigentums sinnvoll, hier geht es vor allem um die leichtere Durchsetzbarkeit von Erhaltungs-, Energieeffizienz- und Energieproduktionsmaßnahmen und um sinnvolle Rahmenbedingungen für die Erhaltung (42). Und sehr positiv ist auch der Plan einer neuerlichen Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel (43). Ebenso positiv sind die geplanten Maßnahmen gegen Leerstand und Mindernutzung – allerdings mit einer Einschränkung: Dass BewohnerInnen im Gemeindebau und der geförderten Mietwohnung keinen Zweitwohnsitz (z.B. Schrebergarten) besitzen dürfen, ist eine eklatante Ungleichbehandlung (43). Sicherlich sinnvoll sind Maßnahmen für die einfachere Umsetzung von Ladestationen für e-Mobilität im Wohnbau (41, 43).

Für das Mietrecht und den Wohnbaubereich im Allgemeinen wird ein Beteiligungskonzept zur Erarbeitung eines neuen Modells vorgeschlagen – das ist sicherlich eine gute Idee, aber ob damit der Gordische Knoten des jahrzehntelangen Stillstands durchschlagen werden kann, ist fraglich (42). Eine Reihe von Rahmenbedingungen sind für Privatvermietungen über Plattformen (Airbnb) vorgesehen: Registrierungspflicht, Datenschnittstellen (168). Der Schutz der Wohnungsgemeinnützigkeit war im letzten Regierungsprogramm jedenfalls wesentlich besser verankert, diese wird kein einziges Mal auch nur erwähnt.

Ein Thema, das nur peripher mit dem Wohnbau zutun hat: Die zukünftige Regierung will die Rechtsform der Genossenschaft stärken, insbesondere als KMU, und die Umformung von Vereinen in Genossenschaften erleichtern (32, 82). Das ist einerseits ein Thema der Digitalisierung, der Energieproduktion, des BürgerInnenengagements und der Sharing Economy sowie der Absicherung von kommunaler Infrastruktur und Versorgung, aber auch ein sinnvolles Instrument des gemeinwohlorientierten Wohnbaus – aufgrund der Stärke der Gemeinnützigen gab es in Österreich, im Unterschied zu Deutschland und der Schweiz, über Jahrzehnte keine Neugründungen von Wohnbaugenossenschaften. In den letzten paar Jahren wurden einige neue, gemeinwohlorientierte Wohnbaugenossenschaften gegründet – dies ist zweifellos ein sinnvoller Weg, privates Geld in den gemeinwohlorientierten Wohnbau zu bringen und Wohnbau nachhaltiger zu gestalten. (96)

Und schließlich, nachdem in der Querschnittsmaterie Baukultur die Kooperation der verschiedenen Gebietskörperschaften essenziell ist: Bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen des dritten Baukultur-Reports, der Davos-Erklärung sowie der baukulturellen Leitlinien des Bundes wird die Zusammenarbeit mit den Bundesländern betont. (147)

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