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Stellungnahme zum Kommunalinvestitionsgesetz 2017

Veröffentlicht

Republik Österreich
Parlamentsdirektion
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

 

Wien, am 7. April 2017

 

Betreff: BMF-111102/14-II/3/2017, Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen – (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 28. März d. J. wurde im Ministerrat der Entwurf für das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 genehmigt und beschlossen, diesen dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Die Plattform Baukulturpolitik erlaubt sich, diesbezüglich folgende Stellungnahme abzugeben:

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 soll den Zielen des Maßnahmenpakets für Wirtschaft und Arbeit vom 25. Oktober 2016 dienen, indem 175 Millionen Euro zur Unterstützung von kommunalen Investitionen bereitgestellt werden, insbesondere für die Modernisierung der Infrastruktur, das heißt für besondere Baumaßnahmen (Kindergärten und Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen, Anlagen für den öffentlichen Verkehr, öffentlichen Wohnbau, Sanierung und Errichtung von Bauten im Gemeindeeigentum, Abfallentsorgungsanlagen, Wasser-/ Abwasseranlagen, Breitbandversorgungsanlagen sowie Abbau von baulichen Barrieren).

Diese Absicht ist selbstverständlich ohne Einschränkung zu unterstützen und somit wird die Entscheidung des Ministerrats von der Plattform Baukulturpolitik begrüßt. Dabei gibt es jedoch einen wesentlichen Vorbehalt: Es ist unverständlich, wie es im Jahr 2017, parallel zur Ausarbeitung der baukulturellen Leitlinien des Bundes, möglich ist, ein solches Gesetz zu formulieren, ohne die geringsten Vorkehrungen zu treffen, um die Mittelverwendung an raumplanerische und architektonische, mit einem Wort baukulturelle Qualitätskriterien zu binden. Es ist insbesondere auch unverständlich, warum dieses Thema in der beiliegenden wirkungsorientierten Folgenabschätzung nicht aufscheint, wo doch klar sein muss, dass ohne diese Kriterien voraussichtlich etliche der unterstützten Projekte wichtigen politischen Zielen des Bundes und der Länder widersprechen werden.

Entsprechend den Empfehlungen des von der Bundesregierung beauftragten und dem Nationalrat vorgelegten Baukulturreports 2011 werden aktuell durch den Beirat für Baukultur baukulturelle Leitlinien des Bundes erarbeitet, die einen Rahmen für qualitätvolles baukulturelles Handeln definieren werden. Der Beirat wird diese Leitlinien vor dem Sommer beschließen und dann auftragsgemäß dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegen. Die Leitlinien werden voraussichtlich auch festlegen, dass öffentliche Mittel für das Bauen und Erneuern an Qualitätskriterien zu binden sind. Ein Vergabemodus der im Kommunalinvestitionsgesetz festgelegten Mittel ohne Qualitätskriterien würde den Intentionen der baukulturellen Leitlinien des Bundes diametral entgegenstehen.

Weiters beschloss die politische Konferenz der ÖROK Ende 2016 die ÖROK-Em­pfeh­­lung Nr. 56 „Flächensparen, Flächenmanagement & aktive Bodenpolitik“, deren Inhalte jedenfalls Grundlage für die Vergabe derartiger Mittel sein sollten und die mit den baukulturellen Leitlinien des Bundes vollinhaltlich korrespondieren. Ein zentrales Anliegen dieser Empfehlung ist das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

Als vergleichbares Beispiel mag die Städtebauförderung in Deutschland dienen, deren Mittel im Ausmaß von 607 Millionen Euro (2016) im Rahmen von inhaltlich definierten Programmen auf Basis qualitativer Ziele (Stärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren, Maßnahmen der Sozialen Stadt, Stadtumbaumaßnahmen, Wiedernutzung von Flächen, Sicherung der Daseinsvorsorge von kleineren Städten und Gemeinden) und mithilfe entsprechender Kriterien vergeben werden. Dieser Vergabemodus ist wesentliche Grundlage des großen Erfolgs der deutschen Städtebauförderung. Die österreichischen Gemeinden sind kleinteiliger strukturiert, der Bedarf an qualitätvoller Entwicklung besteht aber ebenso.

Die Plattform Baukulturpolitik empfiehlt daher, die Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes ausschließlich dann auszuzahlen, wenn von den zu fördernden Projekten wichtige qualitative Kriterien eingehalten werden. Das sind insbesondere, entsprechend dem Entwurf der baukulturellen Leitlinien des Bundes und den Empfehlungen des Baukulturreports 2011:

> Projekte müssen Orts- und Stadtkerne stärken und das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung beachten;
> Projekte müssen Flächen sparsam und qualitätvoll entwickeln;
> Projekte müssen, soweit relevant,  auf die baukulturelle Qualität technischer Infrastruktur achten;
> Projekte müssen, soweit relevant, das baukulturelle Erbe pflegen und zeitgenössisch weiterentwickeln;
> Projekte müssen Architekturwettbewerbe verstärkt einsetzen.

Weiters wird empfohlen, den interessierten Gemeinden die baukulturellen Leitlinien des Bundes als Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

Die im Ministerratsvortrag angesprochenen näheren Voraussetzungen für die Antragstellung, zu erstellen vom Bundesminister für Finanzen unter Einbindung des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes sowie der Abwicklungsstelle, sollen die genannten Kriterien enthalten, den Antragstellern bekanntmachen und diese als Entscheidungsgrundlage einsetzen. Entsprechende Vorgaben sollen in den Erläuterungen zum Gesetz sowie in den Umsetzungsrichtlinien definiert werden. Der Beirat für Baukultur wird zweifellos zu einer Mitwirkung bereit sein.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass auch die im Finanzausgleich 2017 vorgesehenen Mittel für interkommunale Zusammenarbeit und strukturschwache Gebiete/Gemeinden eine wirkungsorientierten Steuerung im Sinne des Genannten brauchen, um Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Investitionen sicherzustellen.

Mit besten Grüßen

 

Renate Hammer                              Patrick Jaritz                                     Robert Temel

SprecherInnen der Plattform Baukulturpolitik

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