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Stellungnahme zum Vergabereformgesetz 2017

Veröffentlicht

Bundeskanzleramt
Verfassungsdienst
Ballhausplatz 2
1014 Wien

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begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

Wien, am 3. April 2017

 

Betreff: BKA-600.883/0003-V/8/2017, Stellungnahme der Plattform Baukulturpolitik

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Plattform Baukulturpolitik erlaubt sich, zum Entwurf für das Vergabereform­gesetz 2017 die folgende Stellungnahme abzugeben:

 

  1. Geistige Dienstleistungen

In der aktuell gültigen Fassung des BVergG ist festgelegt, dass für geistige Dienstleistungen jedenfalls das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen ist, nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis.

Im vorliegenden Entwurf wird zwar weiterhin festgehalten, dass für geistige Dienstleistungen eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) nicht möglich ist. Trotzdem die Leistung somit nicht eindeutig definierbar ist, kann zukünftig für geistige Dienstleistungen das Angebot mit dem niedrigsten Preis herangezogen werden, sofern der Auftrag nicht „konzeptionelle oder innovative Lösungen“ umfasst, er nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann oder die technischen Spezifikationen nicht ausreichend genau mit Verweis auf eine bestehende Regelung definiert werden können (§ 34). In Zukunft würde es somit möglich werden, geistige Dienstleistungen (beispielsweise technische oder gestalterische Beratungsleistungen) an das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu vergeben, wenn der Auftrag nicht „konzeptionelle oder innovative Lösungen“ umfasst, was eindeutig eine weniger klar definierte Kategorie ist als „geistige Dienstleistung“.

Es bleibt unklar, wie man eine Leistung, die nicht eindeutig und vollständig beschrieben werden kann, an das Angebot mit dem niedrigsten Preis vergeben soll, da die zu vergleichenden Angebote ja per definitionem nicht klar als qualitativ gleichwertig darstellbar sind. Es besteht ein Widerspruch zu der Formulierung in § 91 Abs 4 des Entwurfs, wo definiert ist, dass der Zuschlag nur dann an das Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden kann, wenn der Qualitätsstandard der Leistung klar und eindeutig definiert ist. Bei der Vergabe von geistigen Dienstleistungen rein anhand des niedrigsten Preises drohen gravierende Qualitätsprobleme. Um solche Probleme hintanzuhalten, Rechtsunsicherheit zu vermeiden und den Widerspruch auszuräumen, wird deshalb vorgeschlagen, die bestehende Regelung hinsichtlich geistiger Dienstleistungen beizubehalten, das heißt der Zuschlag für geistige Dienstleistungen sollte auch in Zukunft nur an das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben werden können.

 

  1. Kriterien für das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot

Während bisher das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot anhand definierter Zuschlagskriterien auszuwählen war, gibt es dafür in Zukunft zwei mögliche Entscheidungswege: Entweder wie bisher mittels Zuschlagskriterien oder über ein Kostenmodell auf Basis einer Lebenszykluskostenrechnung. Sosehr es zu begrüßen ist, dass Lebenszykluskosten als Entscheidungsgrundlage für die Auftragsvergabe eingesetzt werden können, ist es doch abzulehnen, dass diese im Falle von Leistungen, deren Qualitätsstandard nicht klar und eindeutig definiert ist, als alleiniges Kriterium neben dem Preis angewandt werden können. Die logische Folge dieser Regelung wäre, dass Leistungen ohne klar definierte Qualität allein anhand der Kosten (Preis für die Erbringung der Leistung und Lebenszykluskosten) vergeben werden können, sodass dabei Leistungen mit unterschiedlichen Qualitäten verglichen werden. In der vorliegenden Regelung ist es auch nicht möglich, Zuschlagskriterien und Kostenmodell gemeinsam zu nützen. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Kostenmodell als ein mögliches Zuschlagskriterium zuzulassen und eventuell auch als Kriterium für die Ermittlung des Angebots mit dem niedrigsten Preis für spezifische Bereiche.

 

  1. Berechnung des geschätzten Auftragswerts bei Planungsleistungen

Zukünftig müssen mehrere Lose einer Dienstleistung zur Schätzung des Auftragswerts jedenfalls addiert werden (§ 16 Abs 4), Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Gleichartigkeit der Leistungen. Dies führt im Planungsbereich dazu, dass nicht nur wie bisher verschiedene Leistungsstufen der ArchitektInnenleistungen, sondern auch Landschaftsarchitektur, Tragwerksplanung, Bauphysik etc., aber auch Verfahrensorganisation, rechtliche Beratung, Honorare für das Preisgericht, Projektsteuerung und Projektmanagement etc. addiert werden müssen. Dadurch wird es fast keine Verfahren im Unterschwellenbereich mehr geben und die Schwelle für die Teilnahme, die durch Referenzen festgelegt ist (§ 84), steigt und schließt somit zunehmend mehr PlanerInnen aus, was insbesondere in der kleinteilig strukturierten PlanerInnenlandschaft in Österreich höchst problematisch ist und politischen Zielen zur Förderung von KMU widerspricht. Deshalb wird vorgeschlagen, dafür eine Regelung analog zur deutschen Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016, § 3 Abs 7 zu formulieren: „Kann das beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Planungsleistungen gilt dies nur für Lose über gleichartige Leistungen.“

 

  1. Prüf- und Dokumentationspflicht für Wettbewerbe

Der beste Weg zur Vergabe von Planungsleistungen ist der Wettbewerb, insbesondere im Bereich von Architektur und Städtebau. Aus diesem Grund wird empfohlen, ähnlich wie in der deutschen Rechtslage (VergRModVO 78 Abs. 2) eine Prüf- und Dokumentationspflicht für Wettbewerbe festzulegen, die es bei Abweichung von einer Vorgangsweise mittels Wettbewerb erforderlich macht, die Gründe für diese Abweichung zu dokumentieren.

 

  1. Wettbewerbsordnung

Aufgrund langer Erfahrungen ist heute unter ExpertInnen weitgehend anerkannt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, um einen Wettbewerb zielgerichtet auf höchste Qualität des Resultats durchzuführen. In der Praxis werden diese Rahmenbedingungen leider sehr häufig nicht eingehalten, unter anderem weil AusloberInnen nicht das nötige Fachwissen besitzen oder die richtige Beratung erhalten oder weil andere Erwägungen im Vordergrund stehen. Deshalb wird vorgeschlagen, analog zum Vorschlag im Bericht des Beirats für Baukultur zum Vergaberecht vom Oktober 2016, eine Verordnungsermächtigung für eine Musterwettbewerbsordnung für Planungswettbewerbe im BVergG zu verankern.

 

Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit besten Grüßen

 

Renate Hammer                              Patrick Jaritz                                     Robert Temel

SprecherInnen der Plattform Baukulturpolitik

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