Stellungnahme zum Kommunalinvestitionsgesetz 2017

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Republik Österreich Parlamentsdirektion Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1017 Wien   Wien, am 7. April 2017   Betreff: BMF-111102/14-II/3/2017, Bundesgesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen – (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017)   Sehr geehrte Damen und Herren! Am 28. März d. J. wurde im Ministerrat der Entwurf für das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 genehmigt und beschlossen, diesen dem Nationalrat zur […]

Stellungnahme zum Vergabereformgesetz 2017

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Bundeskanzleramt Verfassungsdienst Ballhausplatz 2 1014 Wien v8a@bka.gv.at begutachtungsverfahren@parlament.gv.at   Wien, am 3. April 2017   Betreff: BKA-600.883/0003-V/8/2017, Stellungnahme der Plattform Baukulturpolitik   Sehr geehrte Damen und Herren! Die Plattform Baukulturpolitik erlaubt sich, zum Entwurf für das Vergabereform­gesetz 2017 die folgende Stellungnahme abzugeben:   Geistige Dienstleistungen In der aktuell gültigen Fassung des BVergG ist festgelegt, dass […]