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Antworten der Parteien auf Fragen zur Baukulturpolitik 2024

Am 10. September 2024 organisierte die Plattform Baukulturpolitik in Kooperation mit dem Architekturzentrum Wien eine Diskussion über drängende Themen der Baukultur anlässlich der Nationalratswahl. Expert*innen stellten die Fragen nach den Baukultur-Themen Bodenschutz (Simon Pories vom WWF), Bestandserhaltung (Carina Sacher von der Allianz für Substanz) und Baukulturförderung (Robert Temel von der Plattform Baukulturpolitik). Bei der Diskussion anwesend waren Lukas Hammer (Grüne), Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und Johannes Margreiter (Neos). Von der ÖVP konnte leider niemand teilnehmen, Johann Singer (ÖVP) sandte nachträglich Antworten auf unsere Fragen. Die FPÖ nahm nicht teil und sandte auch keine Antworten. Hier nun zusammengefasst die Antworten von Grünen, Neos, ÖVP und SPÖ. Die Antworten wurden für die Zusammenfassung leicht redigiert und gekürzt, aber in keiner Weise inhaltlich geändert. Zusätzlich wurden allen Parteien die Baukulturpolitischen Herausforderungen 2024 übergeben bzw. zugesandt, in denen die wichtigsten aktuellen Themen beschrieben sind.

Bodenschutz

Simon Pories: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im nächsten Regierungsprogramm österreichweit gültige, verbindliche Reduktionsziele für den Bodenverbrauch verankert werden?

Grüne: Ja, das 2,5ha-Ziel muss verbindlich werden, es muss in Strategien und im Regierungsprogramm verankert werden. Aber es sind Ziele UND Maßnahmen wichtig.

Neos: Die Neos haben vor zwei Jahren den Antrag gestellt, dass ein Bundesraumordnungsrahmengesetz erarbeitet werden soll. Ein solches Gesetz soll fixieren, wieviel Boden jedes Bundesland in den verschiedenen Widmungskategorien in zehn Jahren verbrauchen darf, damit das 2,5ha-Ziel erreicht werden kann. Damit kann der Bedarf gedeckt werden, weil wir werden weiterhin bauen müssen, und das ist auch gut so. 

ÖVP: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bodenverbrauch reduziert wird und die mit allen Verantwortlichen erarbeitete Bodenstrategie umgesetzt wird. Der Beschluss der Bodenstrategie mit einem konkreten Maßnahmenkatalog zur Umsetzung ist ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit unserem wertvollen Boden.

SPÖ: Die SPÖ ist für eine bundesweite Bodenschutzstrategie, aber die Zahl allein reicht nicht, es braucht auch verbindliche und umsetzbare Maßnahmen. Der Verbrauch muss deutlich zurückgehen, aber es gibt verschiedene Arten von Bodenverbrauch: nicht sinnvolle wie ein Xtes Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese; und sinnvolle wie der Ausbau von öffentlichem Verkehr, Schienenwegen, gefördertem kompaktem Wohnbau. Es geht auch darum, wie man bereits versiegelten Boden besser nutzen kann.

Simon Pories: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Finanzausgleich und Steuersystem dahingehend reformiert werden, dass es wirksame finanzielle Anreize gibt, um Entsiegelung zu fördern beziehungsweise Zersiedelung und Bodenverbrauch einzudämmen?

Grüne: Ja, wir brauchen eine Steuerreform gegen Flächenverbrauch, z.B. eine Kommunalsteuerreform gegen den Wettbewerb um Gewerbeflächen zwischen den Gemeinden. Es geht auch nicht nur um weniger Bauen, sondern auch um Entsiegelung, etwa von Industriebrachen. Insgesamt brauchen wir ein Nettonullziel: Wenn wir an einem Ort versiegeln, müssen wir anderswo entsiegeln, das kann man steuerlich begünstigen. Es braucht einen Entsiegelungsfonds und Entsiegelungswettbewerbe.

Neos: Natürlich, im Bundesraumordnungsrahmengesetz sollten Sanktionsmechanismen verankert werden, ähnlich wie beim Vertragsverletzungsverfahren der EU: Wenn die Widmungsziele nicht eingehalten werden, dann muss der Finanzausgleich Sanktionsmaßnahmen vorsehen, d.h. es gibt weniger Geld für das jeweilige Bundesland. Und man muss das Steuersystem reformieren: Bei der Bodensteuer und bei den Einheitswerten gibt es Reformbedarf, die sollen mehr die Realität abbilden und so zum sorgsamen Umgang mit dem Boden beitragen.

ÖVP: Im Zuge der Umsetzung der Bodenstrategie werden bereits jetzt konkrete Ziele in den Bundesländern forciert. Wir wollen die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten erhalten und verbessern, indem wir auf eine sparsame Siedlungsentwicklung setzen und gleichzeitig die Orts- und Stadtkerne beleben und bestehende Potenziale (wie Leerstände oder Verdichtung) nutzen.

SPÖ: Ja, wir brauchen kurze Wege, lebendige Ortskerne, hohe Wohnqualität, Infrastruktur, dafür brauchen die Gemeinden Unterstützung. Und wir müssen Leerstand mobilisieren, etwa durch eine Abgabe, und Kurzzeitvermietungen reduzieren.

Bestandserhaltung

Carina Sacher: Wie stehen Sie zu einem österreichweiten vorrangigen Schutz von Bausubstanz, bei dem Abriss und Neubau die Ausnahme und Sanieren, Umbauen und Weiternutzen die Regel sind? Und wie würden Sie das politisch umsetzen?

Grüne: Ja, wir sind für Sanierung vor Neubau, und ich möchte das erweitern: Es geht um Pflegen und Reparieren. Das beginnt bei Normen und Standards, die müssen wir für das Bauen ändern, sodass die Gebäude pflegbar und reparierbar werden. Wir haben bereits viel Geld für die v.a. thermische Sanierung in die Hand genommen, jetzt müssen die Bundesländer die Wohnbauförderung weiter ökologisieren, sodass nicht das Einfamilienhaus auf der Grünen Wiese gefördert wird, sondern verdichteter Neubau und Sanierung.

Neos: Wir sind skeptisch bei der Bevorzugung von Sanierung vor Neubau. Es ist nicht falsch, die Kostenfrage dem Bauherren zu überlassen. Der soll entscheiden, ob er saniert oder ersetzt.

ÖVP: Die Sanierung von Gebäuden ist angesichts knapper Ressourcen besonders wichtig und muss verstärkt berücksichtigt werden. Soweit Sanieren, Umbauen und Weiternutzen möglich sind, sollte dies vorrangig angestrebt und auch von der öffentlichen Hand unterstützt werden.  

SPÖ: Ja, wir sind für Sanierung vor Neubau, vor allen beim Wohnbau. Es braucht Ressourcen dafür, die bestehenden Gebäude zu erhalten, v.a. soll nicht neu auf der Grünen Wiese gebaut werden – das geht nur zu Lasten der öffentlichen Hand, die dann Infrastruktur bauen muss.

Carina Sacher: Welche Maßnahmen sollen gesetzt werden, um Kostenwahrheit und damit Verhältnismäßigkeit zwischen Neubau und ressourcenschonendem Umbau herzustellen?

Grüne: Ich glaube, Kostenwahrheit ist in diesem Bereich wichtig, aber sie ist nicht das einzige Instrument, das ist ein sehr liberales Instrument. Wir haben das mit dem CO₂-Preis schon gemacht. Die Produktion von Zement und Stahl ist notwendig mit geogenen und biogenen CO₂-Emissionen verbunden, auch wenn man nur erneuerbare Energie verwendet. Deshalb wurden Beton und Stahl über den CO₂-Preis teurer, vor allem über den Europäischen Emissionshandel. Wir brauchen mehr ressourcenschonende Bauweisen, und wir brauchen Kostenwahrheit beim Boden und beim Material.

Neos: Das ist nicht in großem Maß nötig. Der Bauherr wird nach Kostenwahrheit trachten und danach zwischen Neubau und Sanierung entscheiden. Es braucht nicht mehr Maßnahmen, um unattraktive Bausubstanz zu schützen. Wir sind marktgläubig.

ÖVP: In Zeiten knapper und teurer Ressourcen wird es umso wichtiger, sorgsam mit dem Bestand umzugehen und im Sinne von Nachhaltigkeit einen Fokus auf Pflegen, Sanieren und Adaptieren zu legen, um dieses Potential auszuschöpfen. Auch wenn Neubau kostenmäßig planbarer ist und deshalb präferiert wird, muss auch der ressourcenschonende Umbau verstärkt ins Auge gefasst werden. Hier muss auch im Bewusstsein ein Umdenken einsetzen.

SPÖ: Man muss sich anschauen, welche Förderungen und Subventionen gibt es, was ist sinnvoll, was braucht es für Neubau und Sanierung. Wichtig ist es, Bestand zu erhalten, vor allem im Wohnbau. Eine Möglichkeit, vor Abriss zu schützen, wäre die Anwendung des Mietrechtsgesetzes auf den Neubau. Und man müsste Umwidmungsgewinne besteuern und daraus sinnvolle Förderungen finanzieren.

Baukulturförderung

Robert Temel: Werden Sie in der nächsten Periode ein Förderangebot für Baukultur (von Nachhaltigkeit bis Ortskernstärkung) nach dem Vorbild der deutschen Städtebauförderung unterstützen?

Grüne: Bezüglich des Förderangebots ist die Frage, ob man nicht eher ein Baukultur-Mainstreaming umsetzen sollte als eine eigene Förderschiene, das heißt dass überall bei den Förderungen den baukulturellen Anforderungen Rechnung getragen wird. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir haben schon sehr viel, die baukulturellen Leitlinien des Bundes, die Davos Declaration; die müssen nur umgesetzt werden, Förderungen sind dabei nur ein Instrument, wir brauchen auch ein entsprechendes Steuersystem und Regulatorien.

Neos: Eine Agentur für Baukultur ist nötig, sie kann dabei helfen, die Fördermittel effizient statt redundant einzusetzen, und sie kann Synergien bündeln. Dort könnte man auch den Denkmalschutz integrieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das in der nächsten Periode Thema ist.

ÖVP: Anreize zur Umsetzung einer baukulturellen Qualität in Österreich sind zu begrüßen und unterstützen. Baukultur von Nachhaltigkeit bis Ortskernstärkung ist ein wichtiges Thema, auch bzw. vor allem für kleinere Orte, die wieder mit Leben erfüllt werden müssen, und wir werden uns für weitere finanzielle Unterstützung dieses Anliegens einsetzen.

SPÖ: Zum Fördertopf sagen wir ja, man muss sich ansehen, wie der gespeist wird, etwa aus einer Leerstandsabgabe und aus Rückflüssen der Wohnbauförderung an die Bundesländer, die derzeit nicht für Wohnbau verwendet werden. So könnte man dieses Geld sinnvoll einsetzen für lebenswerte Orts- und Stadtzentren.

Robert Temel: Werden Sie die Bindung von öffentlichen Mitteln für das Bauen und Umbauen an baukulturelle Qualitätskriterien unterstützen?

Grüne: Ja, aber bin nicht sicher, ob wir alle dasselbe Verständnis davon haben, was Baukultur genau bedeutet. Das sind nicht nur Wohnbauten, sondern auch Straßen und Autobahnen, das ist auch die dritte Piste in Schwechat. Beim Bodenschutz sind wir auf hoher Flughöhe oft gleich, aber wenn es konkret wird und zu den einzelnen Projekten kommt, ist das dann oft anders.

Neos: Ja, Kultur ist ein wichtiges Thema, das ist eine legitime Verwendung öffentlicher Gelder, deshalb werden wir das unterstützen.

ÖVP: Die Empfehlung bzw. Vorgabe von baukulturellen Qualitätskriterien ist eine mögliche Variante, muss aber in einem größeren Zusammenhang gesehen werden.     

SPÖ: Ja, das ist richtig und wichtig, das unterstützen wir auf jeden Fall.

Übergabe der Baukulturpolitischen Herausforderungen an die 3 Diskussionsteilnehmer*innen

Podiumsdiskussion Baukultur im Nationalrat?

Zersiedelung am Land, Gänserndorf in Niederösterreich

© Foto: Stefanie Grüssl / Mit Dank an die Luftstreitkräfte des BMLV

Workshop "Studium Baukultur?" am 8.11.2023, 16 bis 19 Uhr im Grätzelmixer

Baukultur ist, wo wir was wie warum bauen und nutzen. Oder nicht bauen.

Gemeinsam mit Lehrenden und Studierenden wollen wir darüber nachdenken, wie wir in der Architektur, Landschaftsarchitektur und Raumplanung ein zukunftsfähiges baukulturelles Bewusstsein vermitteln.

Wir müssen in der Ausbildung frühzeitig den Kontext unseres Berufsfeldes betrachten und den Horizont für Handlungsoptionen öffnen.

Nur wenn wir die Grundsatzentscheidungen rund um Widmen, Bauen und Nutzen hinterfragen, können wir die Zukunft ressourcenschonend und klimaneutral gestalten. Drei dichte Stunden voller Ideen, Inputs und Austausch!

Für Essen, Trinken und gute Atmosphäre ist gesorgt.

Ein gemeinsamer Workshop mit dem ÖIAV.

Anmelungen unter: https://www.oiav.at/baukultur/

Ausstellung „Sorge um den Bestand. Zehn Strategien für die Architektur“

Ausstellung „Sorge um den Bestand. Zehn Strategien für die Architektur“

Ausstellungsdauer: 20. September ‒ 26. Oktober 2023 (Mo‒Sa 14‒19 Uhr)
Ort: West / Alte WU, Augasse 2‒6, 1090 Wien, Foyer

Eine Ausstellung des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA in Kooperation mit der Plattform Baukulturpolitik (Kurator*innenteam: Olaf Bahner, Matthias Böttger und Laura Holzberg)

Folder Begleitprogramm

Achtung: DIe Veranstaltung am 25.10. musste leider abgesagt werden!

Nähere Infos auf der Projektpage

Workshop: Wir alle machen Baukultur. Ist uns das bewusst?

Wir alle machen Baukultur. Ist uns das bewusst?
Ein gemeinsamer Workshop des ÖIAV und der Plattform Baukulturpolitik

Drei Stunden voller Ideen Inputs und Austausch für Baukultur am 23. März im Grätzlmixer!

23. März 2023 16–19 Uhr
Grätzlmixer, Bloch-Bauer-Promenade 28, 1100 Wien

Jetzt anmelden: https://www.oiav.at/aktuelle-veranstaltungen/baukultur/

Lass dich inspirieren – von Gleichgesinnten, die so wie du etwas bewegen wollen. Für Essen, Trinken und gute Atmosphäre ist gesorgt!

Reden wir darüber, wie es uns besser gelingen kann:

• mit unserer Baukultur für die nächsten Generationen gutes zu bewirken
• die vielen Herausforderungen parallel zu stemmen
• und das baukulturelle Wirken unseres eigenen Berufsfeldes zu gestalten.

Lasst uns gemeinsam erste Schritte gehen.

Wir wollen von dir wissen:

• Was ist für dich gute Baukultur?
• Was alles ist dir dabei wichtig?

Wir wollen von dir lernen:

• Wie würdest du Dinge bewegen?
• Was erwartest du dir von uns?
• Und was erwartest du von dir selbst? Wo siehst du welche Verantwortung?

Klausur und Generalversammlung 2022

Bei der Klausur und Generalversammlung der Plattform Baukulturpolitik am 7. und 8. Oktober 2022 in der Initiative Architektur in Salzburg wurde der neue Vorstand gewählt: Caren Ohrhallinger, Rupert Halbartschlager, Robert Temel.

Building Europe Conference: Towards a Culture of High-Quality Architecture and Built Environment for Everyone

Österreich und Slowenien haben sich für eine dreitägige Veranstaltung über den aktuellen Stand und die Zukunft der Baukultur in der Europäischen Union zusammengefunden.

Die internationale Konferenz fand vom 6. bis 8. Oktober 2021 in Graz und Maribor statt.

Im Mittelpunkt der Konferenz in Graz stand die Präsentation der Ergebnisse der OMC Working Group on high-quality Architecture and Built Environment for everyone. Im Auftrag der Europäischen Kommission hat diese Arbeitsgruppe Empfehlungen für die europäische Politik im Zusammenhang mit der Initiative des Neuen Europäischen Bauhauses auf verschiedenen Handlungsebenen erarbeitet.

Building Europe _Jakob Kotzmuth

Vorwahldiskussion zur OÖ-Landtagswahl 2021

Die oberösterreichische Landtagswahl 2021 war Anlass, über aktuelle Themenstellungen im Bereich der Planung, Architektur und Baukultur in Oberösterreich ins Gespräch zu kommen.

Dazu veranstalteten das afo architekturforum oberösterreich, die ZV Oberösterreich und die Kammer der ZiviltechnikerInnen für Oberösterreich und Salzburg am 7.9.2021 um 18'30 Uhr eine Diskussion. 

Mehr Informationen unter:

Kontroverse Baukultur — afo architekturforum oberösterreich