Baukultur ist ein komplexes, hochpolitisches Thema, weil die Qualität, Nutzbarkeit und Verfügbarkeit von Gebäuden und Freiräumen unser aller – sehr unterschiedliche – Interessen grundlegend betrifft. Politiker*innen aller Ebenen sind gefordert, Rahmenbedingungen für eine gemeinwohlorientierte Baukultur zu schaffen und eine entsprechende Umsetzung sicherzustellen. Es ist im Sinne der Baukultur notwendig, ebenübergreifend politisch verbindliche Ziele zu vereinbaren und neue Formen politischer Kooperation zwischen Top-down und Bottom-up zu fördern.

 

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Politik ist mitverantwortlich für das Gelingen von Baukultur

In der österreichischen Politik gibt es eine Tradition des sozialstaatlichen Ausgleichs von Interessen im Sinne des Gemeinwohls. Die grundsätzliche Aufgabe der Baukulturpolitik  ist es,  klare Spielregeln  für den Ausgleich von privaten und öffentlichen Interessen im Umgang mit Raum  zu formulieren und durchzusetzen, um so das Gelingen von Baukultur zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, die demokratische Teilhabe an Planungs- und Gestaltungsprozessen zu stärken.

Die Aufgaben von Politiker*innen

Politiker*innen haben Verantwortung für ein hochwertiges und für alle zugängliches Raumangebot, konkret für leistbaren Wohnraum, nutzungsoffenen Freiraum, geschützten Naturraum und vieles mehr. Der Schutz des Bodens und die Reduktion von versiegelter Fläche gewinnt dabei immer mehr an Bedeutung. Dazu stehen unterschiedliche politische Instrumente zur Verfügung.

  • So wird auf Bundesebene etwa das Wohnrecht verantwortet, ebenso der Denkmalschutz und die Kompetenz für übergeordnete Infrastrukturprojekte.
  • Abgesehen davon sind in Österreich die Bundesländer maßgeblich politisch zuständig für die baukulturelle Entwicklung – sei es durch die jeweiligen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen, sei es durch Bedarfszuweisungen an die Gemeinden und Förderungen an Unternehmen, Bauträger, Bürger*innen, sei es durch Vorgaben oder auch fehlende Vorgaben der Regionalplanung oder durch die Genehmigung der Flächenwidmungspläne.
  • Ausgeführt wird die Flächenwidmungsplanung auf Ebene der Gemeinden. Auch die Erteilung von Baubewilligungen verantworten in erster Instanz die politischen Vertretungen auf Gemeindeebene.

Demokratiepolitische Verantwortung für Baukultur

Als herausfordernd erweisen sich die vielfältigen Überlagerungen von Zuständigkeiten, die über die Gebietskörperschaftsebenen hinweg bestehen.

Daher ist es im Sinne der Baukultur notwendig, ebenübergreifend politisch verbindliche Ziele zu vereinbaren und zum anderen neue Formen politischer Kooperation zwischen Top-down und Bottom-up zu fördern. Denn eine positive Entwicklung von Baukultur ist nur auf Grundlage umfassender demokratischer Beteiligung zu erwarten.

Politiker*innen als Auftraggeber*innen von Baukultur

Politiker*innen aller Gebietskörperschaften, ob nun auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene, sind Auftraggeber*innen für Gebäude und Freiräume, die die Tätigkeiten der öffentlichen Hand betreffen, vom öffentlichen Raum bis zum Amtshaus, von der Universität bis zum Gemeindehaus. Es ist eine wichtige Verpflichtung in dieser Tätigkeit, höchste baukulturelle Qualität für die öffentliche Hand anzustreben und umzusetzen.